Janiak Claude · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Herr Kollege Bischof hat ausführlich dargelegt, worum es materiell geht. Ich möchte Ihnen den Verlauf noch einmal in Erinnerung rufen; zudem hat Herr Kollege Bischof einen Wirtschaftsverband vergessen, der sich auch an uns gewandt hat. Ich kann es, ein bisschen zusammenfassend, so sagen: Am Schluss müssen Sie entscheiden, ob Sie dem Schweizerischen Gewerbeverband oder Economiesuisse folgen wollen. So einfach ist es nämlich.

Wir haben diese Bestimmung, Herr Kollege Bischof hat es ausgeführt, am 5. Dezember 2011 eingefügt. Vorausgegangen war eine Intervention des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der in Bezug auf Artikel 199 Litera b Ziffer 2 OR sagte, die vom Nationalrat vorgeschlagene Fassung berücksichtige einseitig die Konsumentinnen und Konsumenten, nicht aber die KMU. Der Gewerbeverband berief sich nicht zuletzt auf die Änderung, die wir im UWG in Artikel 8 vorgenommen hatten, die eben konsumentenfreundlich ist, indem z. B. die allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüft werden können. Der Gewerbeverband sagte, weil das gemacht worden sei, solle man im Sinne der gleich langen Spiesse diese Version wählen. Das war auch die Version, die dem Initianten, Herrn Ständerat Bürgi, recht war; er war damit explizit einverstanden. Die Mehrheitsverhältnisse waren klar, und sie waren in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates gleich wie bei uns; auch die Kommission des Nationalrates war also für unsere Version. Am Schluss kam es dann, gestützt auf den Brief von Economiesuisse, im Nationalrat zu einem Patt, und der Präsident hat den Stichentscheid gegeben. Die damalige Mehrheit im Nationalrat war also nicht wahnsinnig stark.

Ihre Kommission ist bis jetzt immer klar und einstimmig hinter unserer Version gestanden. Wie ich bereits ausgeführt habe, kann ich Sie nur fragen: Welchem Wirtschaftsverband wollen Sie folgen - den KMU, den kleinen und mittleren Unternehmen, die den grossen Teil ausmachen, oder der Exportwirtschaft, der Economiesuisse helfen will? Entscheiden Sie sich zwischen Gewerbeverband und Economiesuisse! Darum geht es bei dieser Abstimmung.