Fetz Anita · Ständerat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Nach so viel Flötenklängen zum Schutz des Mittelstandes erlaube ich mir, einfach noch auf zwei Punkte hinzuweisen, die aus meiner Sicht gegen die Annahme dieser Motion sprechen.

Erstens: Sie reden von Familien und vom Schutz des Mittelstandes. Genau betrachtet handelt es sich bei dieser Motion aber um eine sozialpolitische Mogelpackung. Krankenkassenprämien, ich erinnere Sie daran, sind reine Kopfprämien. Das heisst, die Verkäuferin bezahlt genau gleich viel wie der Bankdirektor. Das ist sozialpolitisch gesehen schon einmal eine Schieflage par excellence. Das wollen Sie noch verschärfen, indem Sie diese Prämien von den Steuern abziehen lassen wollen. Das schenkt, wie Ihnen Kollege Zanetti vorgerechnet hat, eben nicht beim Mittelstand ein - ausser Sie machen den Mittelstand bei einem Einkommen von einer halben Million Franken fest; für mich ist diese Grenze aber wesentlich weiter unten. Vielmehr bevorzugen Sie nochmals vor allem die Wohlhabenden.

Den zweiten Punkt, die Frage der Gegenfinanzierung, den kann man jetzt schon so nach dem Motto abtun: Ja, darum kümmern wir uns dann, wenn es so weit ist. Aber das ist finanzpolitisch einfach unlauter. Das Gleiche haben Sie mit den Kampfflugzeugen gemacht. Wenn man dann schaut, wer die Zeche bezahlt, sieht man: Man kann im Bundeshaushalt eben nur bei bestimmten, gesetzlich nicht gebundenen Ausgaben sparen - die da sind Landwirtschaft, die da sind Entwicklungshilfe, die da sind öffentlicher Verkehr, und die da sind Bildung und Forschung. Den gleichen Familien, die Sie bei den Krankenkassenprämien entlasten, geben Sie, falls sie Bauern sind, weniger Direktzahlungen, Sie verteuern ihnen den öffentlichen Verkehr, und Sie sparen ihnen dann bei der Bildung etwas weg. Wie gesagt, das ist für mich unlauter: eine halbe Milliarde Steuerverlust sozusagen locker auszugeben und keine Vorstellung davon zu präsentieren, wo man das dann einspart - immer bei den anderen natürlich.

Deshalb finde ich: Die Finanzdirektoren haben Recht, wenn sie Sie warnen und bitten, diese Motion abzulehnen. Ich werde mich dem Bundesrat anschliessen und diese Motion ebenfalls ablehnen.

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