Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Mit den Voten der Herren Kollegen Berberat, Gutzwiller und Stadler im Ohr bin ich eigentlich der Meinung, dass diese Diskussion eine gute Dynamik entfaltet hat. Ich muss Ihnen sagen: Ich kann mich sehr wohl mit dem Gedanken anfreunden, dass von Ländern, die aus guten Gründen auf unsere Unterstützung zählen können, Kooperation eingefordert wird. Darum begrüsse ich es, wenn der Bundesrat bei allen Verhandlungen über Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Nordafrika auch unsere migrationspolitischen Anliegen zum Thema macht und diese auf den Tisch bringt. Und ja, ich finde, dass auch bezüglich anderer Regionen, in denen Entwicklungszusammenarbeit geleistet wird, unsererseits geprüft werden soll, wie auch unseren Interessen im Bereich Migration Rechnung getragen werden kann. Dass dies bereits geschieht, hat ja auch die Kommissionssprecherin gesagt. Unser Aussenminister wird uns bestimmt anschliessend aufzeigen, inwiefern diese Strategie bereits so verfolgt wird und das Anliegen eigentlich aufgenommen wird, über das wir hier diskutieren. Ich verweise diesbezüglich auch auf die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016.

Nun könnte man natürlich sagen, es gehe nur um ein Zeichen, um ein Signal, das ausgesendet werde, nach dem Motto: "Nützt's nüt, so schadt's nüt." Was die strikte Konditionalität anbelangt, die von der einen der beiden Motionen verlangt wird, frage ich mich aber schon: Schadet es wirklich nichts? Genau hier möchte auch ich einhaken und zu bedenken geben, dass sich die strikte Konditionalität eben sehr wohl auch gegen uns richten kann, sogar in Bereichen, in denen man sich mit den Motionen ja Fortschritte erhofft. Warum? Es wurden Beispiele genannt. Ein weiteres Beispiel in Bezug auf den Wegweisungsvollzug möchte ich anfügen: Sie wissen, wenn Asylsuchende ohne Papiere einreisen - das ist bekanntlich häufig der Fall -, dann ist die Zusammenarbeit mit der Botschaft des entsprechenden Herkunftslandes natürlich wesentlich, um eine Rückweisung erfolgreich über die Bühne zu bringen. Pflege und Qualität der Beziehungen zu den Botschaften sind also wesentlich.

Führen wir uns einmal vor Augen: Wenn wir mit der strikten Konditionalität "erreichen", dass die Laissez-Passer-Papiere seitens der Botschaft nicht ausgestellt werden, dann wird die Situation blockiert. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Dann schneiden wir uns durch mehr statt weniger Problemen beim Zwangsvollzug und auch durch mehr statt weniger Problemen bei der freiwilligen Rückkehr tief ins eigene Fleisch. Darüber hinaus befürchte ich sogar noch einen Anreiz - eine Sogwirkung wäre vielleicht etwas zu viel gesagt - auf potenzielle Gesuchsteller im Ausland, weil man eben weiss, dass die Situation blockiert ist.

Das zweite Beispiel, also ein weiterer Bereich, bei dem ich mir in Bezug auf diese eine Motion Sorgen mache, betrifft die anderen Instrumente, die wir im Migrationsbereich haben und die wir heute befriedigend nutzen können, künftig aber, wenn wir diesen Wege der strikten Konditionalität gehen, eben nicht mehr erfolgreich nutzen könnten. Die Situation in Nigeria, wo die Rückkehrhilfeprogramme sehr erfolgreich zum Tragen kommen, wurde von Herrn Gutzwiller erwähnt. Ich brauche darauf nicht weiter einzugehen; Herr Gutzwiller, Sie haben das eingehend und richtig geschildert. Sie sehen also die Gründe, die auch bei mir zu grosser Skepsis in Bezug auf diese strikt verstandene Konditionalität, wie sie in der Motion 10.3558 verlangt wird, führen. Nur diese Motion ist jetzt Thema, da bei der anderen Motion der Antrag der Minderheit zurückgezogen worden ist.

Auch ich plädiere für Ablehnung der Motion 10.3558.