Hollenstein Pia · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Der gesamte Geschäftsbericht stellt eigentlich nicht mehr als eine Auflistung des Bekannten dar. Viel klüger wird niemand beim Durchlesen. Immerhin gibt die Debatte Gelegenheit, zu verschiedenen Punkten Stellung zu beziehen. Uns Grünen sind die Umsetzung des Alpenschutz-Artikels und die Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung wichtig.

Bezüglich Verlagerungsziel, Herr Bundespräsident, haben wir den Eindruck, dass der Bundesrat Artikel 3 Absatz 4 des Verlagerungsgesetzes verdrängt. Dieser Absatz wurde bei der Legiferierung entgegen dem Willen des Bundesrates aufgenommen und fordert, dass sich in den ersten beiden Jahren der Gültigkeit des Verlagerungsgesetzes die LKW-Fahrten auf dem Niveau vom Jahr 2000 stabilisieren müssen. Wir bitten den Bundesrat, diesen Gesetzesartikel wieder ins Bewusstsein zu holen. Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus. Verstärktes Engagement mit den Kantonen und mehr Kontrollen sind Stichworte.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das anhaltende Debakel bei der Treibstoffsenkungspolitik. Seit Jahrzehnten versprechen Autohersteller und Importeure Fortschritte bei der Senkung des Treibstoffbedarfes bei Personenwagen. Was bei den Lastwagen schon längst verwirklicht ist, scheint bei den PW nicht möglich. In Wirklichkeit gibt es dort durchaus beträchtliche technische Fortschritte. Sie wirken sich aber deshalb nicht aus, weil die Autos immer schwerer und energieintensiver werden. Klimaanlagen oder "four-wheel drive" sind Stichworte dazu. [PAGE 689]

Der Bundesrat schaut diesem Spiel aus nicht eingehaltenen Versprechen schon jahrelang oder jahrzehntelang zu. Vor kurzem war wieder zu hören, bald gehe es mit dem Benzinverbrauch runter. Und wieder lässt sich der Bundesrat in die Defensive drängen. Das zentrale Thema, das einen engen Zusammenhang mit Themen wie Nachhaltigkeit, CO2-Abgabe und der wachsenden Unwirtlichkeit unserer Städte hat, kommt im Geschäftsbericht nicht einmal vor.

Wir erwarten vom Bundesrat dieses Jahr eine entschlossenere Haltung, die Führung und nicht bloss einen naiven Glauben an die Auto-Importeure ausdrückt.

Ein anderer Kritikpunkt hat mit der Nachhaltigkeit zu tun. Der Bundesrat hat den zugegebenermassen eher ineffizienten Rat für Nachhaltigkeit aufgelöst. Ein wirksames Nachfolgeorgan als "think tank" für die Landesregierung wurde aber nicht mehr geschaffen. Nachfolgeorgan ist lediglich eine Art Raumplanungskommission, bei der wir befürchten, dass die zentralen Konfliktthemen wie Verkehr und Energie im wolkigen Jargon der Planungsinsider verschwinden.

Wenn die Nachhaltigkeit wirklich eine Herausforderung speziell für unsere Generation ist, dann sollte auch unser Nachdenken über die Nachhaltigkeit eine Herausforderung und nicht nur ein pflichtgemässer Verwaltungsakt sein.

Hier soll aber nicht nur Kritik am Bundesrat geübt werden. Wir haben es speziell beim UVEK mit einem erfolgreich umgebauten Departement zu tun. Noch nie in der Geschichte des Bundesstaates haben die verschiedenen Ämter so viel Kohärenz gezeigt: Astra, BAV, Bazl, das Bundesamt für Raumentwicklung und vielleicht sogar das Buwal arbeiten eng und oft auch effizient zusammen. Wer die eindimensionale Asphaltpolitik des früheren Astra noch in Erinnerung hat, stellt hier zumindest einen kleinen Quantensprung fest. Diese Leistung honorieren wir: Sie kommt auch dem Parlament direkt zugute.

Auch einen zweiten Primeur hat das UVEK im Jahr 2000 geschaffen. Es hat - bescheiden zwar, aber dennoch politikrelevant - ein Kompetenzzentrum "Langsamverkehr" im Astra geschaffen. Erstmals werden nun auch jene Verkehrsarten aktiv wahrgenommen, welche ohne Fremdenergie auskommen und optimal ökologisch und in Geschwindigkeit und Verarbeitung meist arg unterschätzt werden. Wir halten dies für einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zum Wiederentdecken der Entschleunigung.

Ein letzter Gedanke, diesmal vor allem an den Gesamtbundesrat adressiert: Das UVEK hat im Jahr 2000 bezüglich der Lärmgrenzwerte der Flughäfen erfolglos gewarnt und zu massvollem Handeln, zu massvollem Vorgehen, angehalten. Der Gesamtbundesrat hat das UVEK im Stich gelassen und ist nun am Debakel rund um den Zürcher Flughafen mitschuldig.

Wir wünschen dem UVEK, dass sein Mahnfinger im Siebnergremium im Gesamtinteresse des Landes sensibler wahrgenommen wird.