Jenny This · Ständerat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Ich lehne die Initiative ebenfalls ab. Hingegen kann ich dem Rückweisungsantrag nichts Schlechtes abgewinnen. Wieso und warum? Ich kann Ihnen versichern: Wenn diese Initiative vors Volk kommt, wird sie angenommen, ob es uns passt oder nicht. Ich habe jetzt am Wochenende mit der Zweitwohnungs-Initiative ein blaues Auge abbekommen. Da haben wir auch gedacht: Ja, das ist überhaupt kein Problem, es braucht keinen Gegenvorschlag. Jetzt haben wir in den Bergkantonen den Salat.

Sie haben gesagt, die Kantone hätten mit dieser Bundeslösung unheimlich gute Erfahrungen gemacht. Ich komme aus einem Kanton, der die Bundeslösung angenommen hat: Eine grössere Katastrophe hatten wir noch nie; jeder macht, was er will. In einem kleinen Kanton haben die meisten Restaurants weniger als 80 Quadratmeter Fläche. Diejenigen, die mehr haben, fühlen sich benachteiligt. Noch mehr Ungleichheit in der Länge der Spiesse wie mit unserem Gesetz - ich habe das schon damals moniert - hätten wir nicht herstellen können.

Nun wird von der Freiheit gesprochen - Herr Kollege Hess, der Gastronomie tun Sie keinen Gefallen, wenn Sie den Rückweisungsantrag nicht annehmen. Irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. Die Mehrheit der Bevölkerung hat vom Rauchen die Nase gestrichen voll, davon, dass die Leute auch dann den Rauch einatmen müssen, wenn sie das gar nicht wollen.

Nun wird argumentiert, dass diese Leute halt die Restaurants, in denen geraucht wird, nicht aufsuchen müssen - sagen Sie das Ihren Kindern, wenn dort, wo geraucht wird, am meisten Betrieb herrscht! Dann ignorieren die das. Wenn sie dann zum Arzt gehen, sagt dieser, sie hätten eine Raucherlunge; und das, obwohl sie in ihrem Leben noch nie geraucht haben. Es ist ein Problem, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Ich meine, ein massvoller Gegenvorschlag tut not. Mittlerweile ist halb Europa rauchfrei, weitere Länder kommen dazu. Diesbezüglich sind wir ein Schwellen- oder gar ein Entwicklungsland.