Binder Max · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Das UVEK stand im Jahr 2000 in verschiedenen Sparten im Rampenlicht des politischen Geschehens. Dabei spielte der Verkehr auf der Schiene, auf der Strasse und in der Luft eine dominante Rolle. Vergessen sei aber auch nicht die Bewältigung der Lothar-Folgen. Sie kennen meine Einstellung dazu; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Aber immerhin - das meine ich, sei positiv - soll sich eine Arbeitsgruppe mit der Bewältigung künftiger Ereignisse dieser Art befassen.

Über die Wahrung der Eignerfunktion durch den Bundesrat gegenüber der Post, der Swisscom und den SBB hat der Kommissionspräsident bereits eingehend informiert. Die Tatsache ist für unsere Fraktion unbefriedigend, aber wir sind mindestens beruhigt, dass die beiden GPK und deren Subkommissionen sowie die Finanzkommission einen Vorschlag ausarbeiten, der zum Ziel hat, einen realistischen Zeitplan vorzulegen, der es künftig erlauben wird, unsere Aufsichtspflicht rechtzeitig und in der gewünschten Tiefe vorzunehmen. Gleichzeitig sind wir erfreut, dass auch die Art und Weise der Wahrnehmung unserer Oberaufsicht klar definiert wurde bzw. wird. Wir haben nämlich festgestellt, dass vor allem in der Subkommission nicht unbedingt Einigkeit darüber herrscht, wie unsere Oberaufsicht gegenüber diesen drei Unternehmen und dem Bundesrat erfolgen soll.

Die schweizerische Verkehrspolitik, vor allem aber die Transitpolitik, sieht sich heute den Widersprüchlichkeiten gegenüber, die voraussehbar waren und von uns in allen verkehrspolitischen Diskussionen und Vorlagen aufgedeckt wurden. Deshalb bin ich ob der Realität, wie sie sich heute präsentiert, nicht erstaunt. Mich erstaunt einzig, dass der Bundesrat ob der Situation dermassen erstaunt ist! Wir können nicht verstehen, Herr Bundespräsident, dass der Bundesrat bzw. Ihr Departement, das UVEK, keine vorbehaltenen Entschlüsse für diverse Varianten des möglichen Chaos, der möglichen Vorkommnisse, in der Schublade hatte. Wir waren erstaunt, dass eine so genannte Task Force erst dann eingesetzt wurde, als die Situation vor Ort gesehen wurde. Task Force ist das moderne Wort für eine Arbeitsgruppe; wenn man in der Schweiz nicht mehr weiter weiss, reagiert man, indem man eine Task Force einsetzt.

Auf der einen Seite haben wir also eine beschränkende, auf der anderen aber eine verkehrsgenerierende Massnahme, vor allem mit der Zulassung der 34- und - später - der 40-Tonnen-Lastwagen. Das alles bieten wir noch zum günstigsten Preis an.

Unsere - europäisch gesehen - kürzeste Nord-Süd-Verbindung haben wir zum Trichter des Schwerverkehrs gemacht. Die nun geplanten Massnahmen haben alle den Charakter der Symptombekämpfung. Gefragt sind aber langfristige Massnahmen.

Herr Bundespräsident, diese können nicht darin bestehen, den gesamten Schwerverkehr in unser Land einfahren zu lassen und ihn dann während Stunden zu parkieren. Transitverkehr soll rollen, nicht schmollen! Sie werden mir entgegenhalten, dass die Gotthard-Neat-Linie diese Probleme löst. Wir sind für die Verlagerung des Schwerverkehrs über grosse Distanzen. Die Realität wird uns aber wieder zeigen, dass die Kapazitäten angesichts der Zunahme dieses Schwerverkehrs nicht ausreichen werden.

Der deutsche Verkehrsminister hat kürzlich erklärt, dass der Schwerverkehr in Deutschland in den nächsten Jahren um zwei Drittel zunehmen werde, die Schiene aber von diesen zwei Dritteln lediglich einen Viertel übernehmen könne. Erschwerend hinzu kommt der Widerstand gegen die Neat-Linienführung im Kanton Uri. Es kommt bereits zu einer Zeitverzögerung; das hat Ihnen mein Kollege, Herr Laubacher, gesagt.

Wenn ich nun an Einsprachen und Rekurse im Nationalstrassenbau denke, mir vor allem aber die Auswirkungen in zeitlicher und finanzieller Hinsicht vor Augen halte, ahne ich Ungutes. Als Vizepräsident der Neat-Aufsichtsdelegation äussere ich mich nicht weiter dazu. Es ist bei uns ein Thema, es ist bereits traktandiert.

Wir müssen aber auch darauf bedacht sein, dass die Betroffenen letztlich nicht in die Luft gehen. Der Luftraum ist nämlich bereits voll, besonders über dem Raum Zürich. Damit spreche ich den Luftverkehr an. Sie wissen, dass wir das in Berlin in Empfang genommene Luftverkehrsabkommen mit Deutschland so nicht akzeptieren werden. Es beinhaltet eine absolute Diskriminierung unseres Landes, der Schweiz. Herr Bundespräsident, es ist allzu einfach, die heutige Situation dem Kanton Zürich, der Regierung des Kantons Zürich und dem Flughafen, heute der Unique Zurich Airport, zuzuschieben. Luftverkehr, Luftverkehrspolitik ist eidgenössische Politik, ist Sache des Staates.

Zumindest ist Luftfahrtpolitik auch Sache des Staates. Deshalb ist die Frage von Frau Wittenwiler, ob hier nicht auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt oder eben das UVEK Unterlassungen begangen haben, durchaus berechtigt.

Neuestens, Herr Bundespräsident, sind Sie ja auch in Zusammenhang mit dem Flughafen Basel mit ähnlichen Forderungen konfrontiert. Das war nach diesem Abkommen zu erwarten. Auch im Elsass gehen die Leute auf die Strasse und fordern weniger Überflüge oder Anflüge. Diesen Forderungen nachzugeben würde natürlich bedeuten, dass diese Anflüge letztlich in die Schweiz verlegt würden.

Zusammengefasst stellen wir fest, dass die Prioritäten im UVEK absolut auf die Gesamtverkehrssituation in der Schweiz - eingebettet in das internationale Umfeld - auszurichten sind und dass Luchs, Wolf und Bär vielleicht in den Hintergrund zu treten haben.