Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Laut Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung 2000 hat der Bundesrat am 18. Oktober 2000 die Teile I bis IIIb des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) genehmigt: "Die wegweisenden Ziele sind die Einordnung des Luftverkehrs in das Gesamtverkehrssystem, der umfassende Umweltschutz, die effiziente Nutzung der Luftfahrt-Infrastruktur und die raumplanerische Abstimmung. Der SIL bezweckt in erster Linie, die Luftverkehrspolitik optimal auf die schweizerische und europäische Verkehrspolitik abzustimmen."

Unsere Subkommission hat das Bazl im Februar dieses Jahres besucht und auch über die im Jahre 1984 zwischen Deutschland und der Schweiz gemachte Verwaltungsvereinbarung gesprochen. Danach sollten nicht die Bewegungen plafoniert, sondern die Anflüge sollten besser auf die Pisten 14 und 16 verteilt werden.

Nach 1984 haben der Luftverkehr und damit auch die Beschwerden aus dem süddeutschen Raum ständig zugenommen. Mitte der Neunzigerjahre wurde dem Bazl vorgeworfen, man halte die Verwaltungsvereinbarung von 1984 nicht ein. Die Verteilung auf die Pisten 14 und 16 war durch das Wachstum etwas einseitig geworden. Im Jahre 1987 wurde dann das Verfahren eingeführt, wonach die Flugzeuge auf der einen Piste anfliegen und im vorletzten Moment einen Schwenker auf die andere Piste machen.

Gegen dieses Verfahren wurden Beschwerden erhoben. Kurz nach dem Regierungswechsel in Deutschland folgte die Forderung nach einem Staatsvertrag. Die Deutschen stellten fest, dass die Swisscontrol bei der Abfertigung der Anflüge über die Landesgrenze hinaus tätig wird. Die Vereinbarung zwischen der Swisscontrol und der Deutschen Flugsicherung genügte nicht mehr. Es brauchte einen Staatsvertrag.

Das war der Aufhänger für die Staatsverhandlungen. Zwischen Dezember 1998 und April 2000 fanden fünf Verhandlungsrunden statt. Dabei hat es sich mehr um exploratorische Runden gehandelt. Durch eine mögliche finanzielle Beteiligung der süddeutschen Gemeinden an den Profiten des Flughafens wurde versucht, andere Lösungen als die Plafonierung der Bewegungen zu finden. Alle innovativen Angebote, die präsentiert wurden, seien abgewiesen worden. Das habe zu einer Verhärtung der Fronten geführt, insbesondere, als sich die Bundesregierung die Forderung der Süddeutschen zu eigen gemacht habe.

Im Mai letzten Jahres haben die Deutschen das Abkommen von 1984 auf Ende Mai 2001 gekündigt. Sie wissen nämlich genau, dass auf diesen Zeitpunkt hin eine neue Konzession fällig ist - die sie mit dem neuen Betriebsreglement verknüpfen wollen! Mit der Kündigung des Abkommens haben die Deutschen auch ihre Vorstellungen klar dargelegt, nämlich maximal 80 000 Überflüge - heute sind es 140 000 -, das Nachtflugverbot zwischen 21 Uhr und 7 Uhr und ein Flugverbot an Samstagen und Sonntagen, also ein Wochenendflugverbot.

Diese Forderungen gefährden den Flughafen Zürich als solchen. Das Bazl sah den Verhandlungen mit Sorge entgegen im Wissen, dass der Status quo unrealistisch ist. Nun ist der Rahmen festgelegt, und es hagelt Vorwürfe, Unterstellungen und neue Forderungen. Herr Bundespräsident, ich frage Sie: Hat Bern die Verhandlungen verschlafen? Mit welchem Mandat sind Sie nach Berlin gereist? Befindet sich die Schweiz tatsächlich in einer komfortablen rechtlichen Position? Und wie hat der Gesamtbundesrat auf das Ergebnis der Verhandlungen reagiert?

Es scheint ja, dass der Bundesrat, die Zürcher Regierung und der Flughafen Zürich mit den ausgehandelten Abkommen leben können, nicht aber die betroffene Bevölkerung rund um den Flughafen. Bei der Bevölkerung spielt in Zukunft auch die zivile Nutzung der Militärflugplätze, namentlich des Flugplatzes Dübendorf, eine nicht unbedeutende Rolle.

Ich frage Sie: War das VBS informiert und an den Vorbereitungen der Verhandlungen beteiligt? Hat der Bundesrat, bevor Sie, Herr Bundespräsident, zu den Verhandlungen fuhren, auch mit der ICAO Kontakt aufgenommen, hat der Bundesrat der IATA die interne Situation geschildert, und hat er die eigenen Interessen nachhaltig verteidigt?

Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen jetzt schon für die Beantwortung der Fragen, und ich hoffe, Sie werden etwas zur Klärung gewisser Missverständnisse beitragen.