Müller Geri · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Der 2. Abschnitt nennt das Grossziel: Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus. Gegen einen solchen Grundsatz kann ja niemand etwas haben. Ich werde darauf verzichten, Ihnen zu sagen, wie Sie bei welchen Minderheitsanträgen stimmen sollen, denn das würden Sie sowieso nicht nachvollziehen können. Ich möchte einfach ein paar Grundsätze zu den wirtschaftlichen Aspekten dieser Legislaturplanung nennen.

Der Standort Schweiz ist attraktiv - dieses Ziel ist sehr wichtig, hat aber Defizite. Defizite stellen wir insbesondere bei der Bildung fest: Wir haben Mühe, junge Leute dort auszubilden, wo wir sie nachher wirklich brauchen. Ich denke namentlich an das Gesundheitswesen, dort werden uns in den nächsten paar Jahren Tausende von Personen fehlen, die wir nicht einfach aus dem Boden stampfen können. Das ist ein Problem. Es gilt aber auch für verschiedene Ingenieurbereiche, bei denen wir nicht in der Lage sind, die nötige Zahl von Leuten auszubilden.

Der Standort Schweiz soll also attraktiv werden. Wenn wir attraktiv sein wollen, kommen natürlich auch Leute in die Schweiz. Da sind einmal Millionen von Touristen und Touristinnen, welche die Schweiz besuchen und hier etwas Bestimmtes vorfinden möchten. Das heisst für mich: Wir brauchen nicht eine Schweiz, die zugebaut, zersiedelt und nur noch mit Autos, die riesige Staus auslösen, befahrbar ist. Die Schweiz muss sich ein Transportsystem ausdenken, das sich nicht auf das abstützt, was heute ohnehin nicht mehr geht. Ich meine die Infrastrukturen Privatverkehr und öffentlicher Verkehr. Da muss zwingend etwas passieren. Das Volk hat ja auch schon einen Schritt gemacht: beim Zweitwohnungsbau. Es ist nicht mehr möglich, dass jeder, ob er nun in der Schweiz lebt oder nicht, hier eine Zweitwohnung hat, denn sonst haben wir nichts mehr zu bieten.

Wenn die Schweiz attraktiv ist, gilt das natürlich auch für die Leute, die hier arbeiten wollen. Es sind unterschiedliche Leute, da lohnen sich Windmacherei und das Ausschalten gewisser Ausländer nicht. Da müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Aber diese Rahmenbedingungen haben auch humanitären und Anstandsregeln zu gehorchen, sonst haben wir ein Problem.

Mit der Wettbewerbsorientierung haben wir eigentlich kein Problem. Wir müssen aber wissen, dass gleichzeitig mit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, wenn pro Kopf immer mehr gearbeitet wird, auch noch etwas anderes steigt, nämlich die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung. Das ist etwas, was uns in den nächsten Jahren ganz stark beschäftigen wird. Die Leute mögen zum Teil nicht mehr. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist eine Realität. Wenn man die Sozialberichte anschaut, zeigt sich das sogar als grosses Problem. Das geht mit dem einher, was ich vorhin gesagt habe: Es gibt dann einen Mangel an Leuten, die betreuen können.

Die Landesversorgung ist sehr zentral. Wir sind uns bewusst, dass unsere Energie mit über 80 Prozent hauptsächlich aus dem Ausland kommt. Angesichts der Kriege und Konflikte, die es weltweit gibt, wäre es durchaus denkbar, dass die Schweiz das umsetzt, was sie heute schon könnte: von den Energieformen leben, die sie hier hat. Das heisst Nein zur Verschwendung.

Ein gesunder Bundeshaushalt ist gut. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht gewisse Leute ausschliessen. Insbesondere die Leute, die sehr viel Geld verdienen, sollten eben auch einen Beitrag dafür leisten, dass sie in einem sicheren, attraktiven, schönen Land leben. Seit der Unternehmenssteuerreform ist da etwas gewaltig schiefgegangen. Es fehlen uns Gelder, um diese Schweiz so weiterzuentwickeln. Es braucht eine Steuerpflicht für alle, auch für die absolute Minorität der Leute, die sehr viel verdienen.

Dabei ist klar: Die Privatsphäre muss respektiert werden. Da haben wir keine Differenz. Aber denken Sie nicht nur bei den Steuern daran, sondern generell bei all den Geboten und Verboten, die wir bei der persönlichen Freiheit machen - ich erinnere an die gutgemeinten Präventionskampagnen, die wir bis zum Gehtnichtmehr machen. Privatheit hat auch etwas damit zu tun, dass Leute wandern und migrieren dürfen. Ich denke da an die freiheitlichen Bestimmungen für gewisse Leute; wenn Sie das Asylgesetz bis zum Gehtnichtmehr korrigieren, ist es nicht mehr effizient.

Zu guter Letzt die Landwirtschaft: Unser Ziel ist es, dass die Nahrungsmittel nicht möglichst zahlreich, sondern einfach möglichst gut sind. Das ist die Qualitätsfrage. Wir werden beim Agrarbericht darüber diskutieren. Bei der ökologischen Steuerreform rennen Sie, Frau Bundespräsidentin, bei uns offene Türen ein; wir haben die Türen schon vor vielen Jahren geöffnet. Da sind Sie bei uns herzlich willkommen. Ich hoffe auch, dass die Reform endlich umgesetzt werden kann.