Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Ich war zum ersten Mal in der Legislaturplanungskommission dabei. Die Abläufe der Legislaturplanung sind gewöhnungsbedürftig. Eigentlich ist es ein Legislaturprogramm des Bundesrates, also der Exekutive, und trotzdem nehmen wir von der Legislative darauf Einfluss. Aber die Kontrolle über die Einhaltung der Planung üben wiederum der Bundesrat und die Verwaltung aus. Das Parlament wird das Programm in den nächsten vier Jahren kaum mehr interessieren. Das Konzept der Legislaturplanung muss unserer Meinung nach hinterfragt werden; das wird zu gegebener Zeit die Aufgabe der SPK sein.

Diese mittlere Unzufriedenheit mit dem Verfahren kam in der allgemeinen Aussprache in der Spezialkommission deutlich zum Ausdruck. Daraus resultierte auch der Minderheitsantrag Blocher, die Vorlage mit verschiedenen Konkretisierungsaufträgen an den Bundesrat zurückzuweisen. Obwohl der Antrag rein sachlich nachvollzogen werden kann, ist der richtige Weg nicht der, die Legislaturplanung zurückzuweisen, weil sonst zu viel Zeit verstreicht, um für die bereits angefangene Legislatur rechtzeitig eine Legislaturplanung vorliegen zu haben. Darum lehnen wir von der BDP den Minderheitsantrag Blocher ab.

Inhaltlich konnten doch einige Akzente gesetzt werden. Aus Sicht der BDP betrifft dies vor allem Anliegen, die wir seit Längerem mit Vorstössen und Voten eingebracht haben. Ich möchte auf die Abschaffung der Heiratsstrafe, auf die Einrichtung einer Schuldenbremse für die Sozialversicherungen, auf einen sauberen Finanzplatz Schweiz und auf die Energiewende hinweisen. Noch ein Punkt ist uns wichtig: Die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in Familie, Ausbildung und Arbeit, aber auch beim Rentenalter muss in den nächsten vier Jahren realisiert werden.