Jans Beat · Nationalrat · 2012-05-02
Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-05-02
Wortprotokoll
Ich habe die grosse Ehre, im Namen der SP-Fraktion hier als Mann zum Thema Gleichstellung der Frau zu sprechen. Es ist eine grosse Genugtuung für uns, es geschafft zu haben, dass dieses Thema zum ersten Mal auf höchster politischer Ebene, in den Leitlinien der Legislaturplanung, verankert wurde. Das ist ein Erfolg, denn es ist allerhöchste Zeit, dass da endlich etwas geschieht. Es geht doch einfach nicht an, dass ein Teil der Bevölkerung für die gleiche Arbeit 15 bis 20 Prozent weniger verdient. Wir sind froh, dass jetzt wenigstens einmal dieses Zeichen gesetzt wurde, auch wenn wir bei den konkreten Massnahmen ganz gerne noch ein paar griffigere Punkte gehabt hätten.
Die Kröte, die wir schlucken müssen, ist dieses Rentenalter. Das war wahrscheinlich ein Trick der SVP. Sie hat sich erhofft, dass wir die Leitlinie, wenn sie so formuliert ist, dann auch ablehnen und dass damit das Ganze aus der [PAGE 576] Prioritätensetzung des Bundes verschwindet. Diesen Gefallen tun wir der SVP nicht. Allerdings ist es für uns sonnenklar, dass das Rentenalter erst angeglichen wird, wenn die Löhne gleich sind. Das wird wahrscheinlich nicht in dieser Legislatur passieren - vorher müssen wir deshalb nicht darüber debattieren. Wir werden die Angleichung des Rentenalters so lange ablehnen, bis die Löhne endlich angeglichen sind.
Es geht darum, die Lohndiskriminierung systematisch zu bekämpfen. Es geht darum, den Frauenanteil in den Verwaltungsräten zu verbessern. Als Verwaltungsrat darf ich mir erlauben, diese Forderung zu stellen. Sie ist dringlich. Diversität schafft Qualität, und Quotenfrauen sind immer noch besser als viele Männer, die gleichzeitig in zwanzig Verwaltungsräten sitzen und nichts machen. Prävention braucht es, und es braucht eine Erhöhung des Frauenanteils in den Mint-Fächern. Das sind die wichtigsten Massnahmen.
Die SVP lehnt diese Massnahmen alle ab. Sie hat übrigens auch vergessen, bei den Massnahmen einen Antrag zum Rentenalter zu stellen. Das steht jetzt einfach in den Leitlinien, aber die Massnahme dazu fehlt. Auch das ist ein Zeichen, dass es der SVP im Grunde genommen mit der Gleichstellung nicht ernst ist. Ich staune, wie die Mitglieder der SVP in der Kommission es schaffen, mit dieser Gleichstellungsbilanz - die eigentlich nur darin besteht, das Frauenrentenalter zu erhöhen - in ihre Fraktion zurückzugehen. Es muss am ausgesprochen tiefen Frauenanteil liegen. Kämen wir so in unsere Fraktion zurück, wäre der Teufel los.
Ich bitte Sie, diese Leitlinie jetzt mit uns zusammen zu unterstützen, damit wir dieses Zeichen setzen und an der Chancengleichheit weiterarbeiten können.