Heim Bea · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Ich schliesse mich von Herzen gern dem fantastischen Votum meines Kollegen Beat Jans an. Gleichstellung ist ein zentrales Thema; sie ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Gleiche Chancen und gleiche Rechte für alle ist eine der zentralen Rahmenbedingungen, damit sich jede und jeder für die Weiterentwicklung, die Solidarität und das wirtschaftliche Fortkommen unserer Gesellschaft einbringen und so die immer geforderte Eigenverantwortung überhaupt wahrnehmen kann.

Dem, der nun glaubt, die Drohkeule des höheren Rentenalters für die Frauen schwingen zu müssen, sei gesagt: Nicht das ist die Zukunft, sondern die Flexibilisierung des Rentenalters für Mann und Frau. Die Gleichstellung der Menschen in unserem Land, der Frauen und der Männer - ich meine auch: der hier Geborenen und der Eingewanderten, der Älteren und der Jungen, der Kranken und der Gesunden -, muss uns allen ein Anliegen sein, und zwar nicht nur in Sonntagspredigten, sondern bei der tatsächlichen Umsetzung im Alltag.

Seit Generationen treten wir in Sachen "gleiche Rechte, gleiche Chancen für alle" quasi an Ort. Es sieht fast so aus, als fürchteten wir uns vor dem Fortschritt und vor neuen Perspektiven. Beweisen wir uns doch, dass dem nicht so ist, dass Gleichstellung im Gegenteil für die Gesellschaft einen echten Gewinn bedeutet. Beweisen wir uns selber, dass wir quasi auf dem Weg der "Besserung" sind. Messen wir die gesellschaftliche Entwicklung anhand konkreter Resultate. Nehmen wir also die Motion der Legislaturplanungskommission an, die vom Bundesrat den Nachweis des Fortschritts einfordert. Dafür braucht es Messgrössen, Indikatoren, welche die Entwicklung bei der Gleichstellung von Frau und Mann messen, und zwar in allen Bereichen, bei Wirtschaft und Arbeit, Lohn und Rente, Bildung und Forschung, auch bei der Gesundheitsversorgung, der sozialen Sicherheit und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mann und Frau. Dazu gehört aber auch, und das fehlt leider in der Motion, der quantifizierte Nachweis der Bekämpfung jeglicher Ausbeutung in Form von Menschenhandel und erzwungener Prostitution, entsprechend dem von der Schweiz unterzeichneten Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw).

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen ein Ja zur Gleichstellungsleitlinie und ein Ja zu den Gleichstellungsanträgen der Mehrheit. Bereichern wir diese mit dem Antrag der Minderheit Jans, und machen wir unsere Ziele konkret und messbar mit der Motion zu Gender-Indikatoren.