Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Wir setzen uns in diesem Abschnitt mit der Frage der gesellschaftlichen und sozialen Kohäsion auseinander. Wer über diese Frage nachdenkt, kommt schnell zum Schluss, dass die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates ungenügend sind. Deshalb haben wir auch in diesem Teil weitere Akzente gesetzt und fordern den Bundesrat auf, sich der Komplexität des Themas zu stellen. Ich fokussiere in diesem Bereich nur auf drei Themen, denn wir sind in unserem Land vor allem mit drei Phänomenen, die uns herausfordern, konfrontiert. Ich blende, nachdem die Leitlinie zum Föderalismus abgelehnt wurde, die Ziele zum Föderalismus aus, teile aber mit, dass diese in unserer Fraktion sehr kontrovers diskutiert wurden und zum Teil auch abgelehnt werden.

Ich komme auf die drei wichtigsten Schwerpunkte zurück:

1. Die Alterung unserer Bevölkerung. Das Phänomen der älter werdenden Bevölkerung ist seit Längerem bekannt, es wird aber nach wie vor kollektiv verdrängt. Diese Verdrängungsstrategie schafft für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft jedoch grosse Probleme, die von der Arbeitsmarktpolitik über die Sicherung der Sozialwerke bis hin zur Bildungs-, Siedlungs- und Migrationspolitik reichen. Nach wie vor wird über die Tragweite der demografischen Zusammenhänge zu wenig nachgedacht und reflektiert. Es muss uns aber ein Anliegen sein, dass wir in dieser Legislatur neue Akzente setzen und Schwerpunkte definieren. Im Zentrum müssen in diesem Zielbereich die Fragen der ökonomischen Sicherheit und der Generationengerechtigkeit stehen. Die demografischen Verschiebungen zuungunsten der Erwerbstätigen werden zur Herausforderung aller, der Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft. Die demografischen Herausforderungen erschweren die sozial-, familien- und gesellschaftspolitischen Massnahmen und könnten, wenn wir nicht darauf achtgeben, zur Zerreissprobe für unseren Wohlfahrtsstaat werden.

2. Die fehlende Strategie zur Förderung der Erwerbstätigkeit der einheimischen Bevölkerung: Obwohl Frauen heute gut ausgebildet sind und gute berufliche Voraussetzungen haben, bleibt das von ihnen erzielte Einkommen vielfach tiefer als jenes von Männern mit gleicher Ausbildung. In der Verteilung von Haus-, Betreuungs-, Pflege- und Erwerbsarbeit spielen diese Unterschiede eine ausschlaggebende Rolle. Die tieferen Verdienstaussichten der Frauen haben unter anderem zur Folge, dass die Frauen ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Familienarbeit reduzieren. Trotz Förderung des Vereinbarkeitsgedankens, trotz formuliertem Wunsch der Männer, mehr Zeit für Familie und Privates zu haben, ist unsere Gesellschaft noch weit von einer egalitären Arbeitsteilung entfernt, obwohl die gesellschaftliche Akzeptanz oder gar die Selbstverständlichkeit der Berufstätigkeit der Frauen und Mütter vorhanden sind. Wir müssen daher den Akzent auf die Vereinbarkeit legen, denn wer sich den Luxus leistet, bezüglich Erwerbstätigkeit auf die einheimischen, gutausgebildeten Menschen zu verzichten, läuft Gefahr, dass er, um den Wohlstand halten zu können und den Ansprüchen der Erwerbswelt gerecht zu werden, auf ausländische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurückgreifen muss. Wir müssen allen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, auch die Möglichkeit geben, sich dem Berufsalltag zu stellen. Gefordert ist daher ein "und" statt ein "oder". Deshalb ist das Thema der Vereinbarkeit für uns so zentral.

3. Schliesslich stellen wir seit einiger Zeit eine langsame Erosion eines Teils des Mittelstandes fest. Immer mehr Menschen gleiten in die Prekarität ab. Da der Bundesrat bereits 2010 eine zehnjährige Armutsstrategie lanciert hat, müssen wir auch die Umsetzung dieser Strategie fordern. Denn Armut in der Schweiz bleibt eine versteckte Armut. Das Wegschauen ist aber gefährlich, denn Armut ist weit mehr als nur eine finanzielle Notlage. Mit Armut gehen mehrfache Benachteiligungen einher. Armut bedeutet soziale Unterversorgung und Ausgrenzung und wird in unserem reichen Land zunehmend vererbt. Deshalb liegen dort, wo Verteilungskonflikte anstehen, Gerechtigkeitsargumente in der Regel sehr nahe.

Wenn wir die anstehenden Reformen in der Sozialpolitik verstehen, dann wird es uns auch möglich, die Rechte nicht nur der heutigen, sondern auch der zukünftigen Generationen zu berücksichtigen. Daher sind wir der Ansicht, dass es verbindlichere Ziele braucht, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienlich sind. Wir werden diesen neuen Zielformulierungen zustimmen.