Kessler Margrit · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Um die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, ist die Qualitätsstrategie eine wichtige Massnahme. Würden die Ärzte, gleich wie die Piloten, verpflichtet, ihre Abläufe mit Checklisten zu prüfen, dann hätten wir bereits viele Komplikationen und Kosten weniger. Der Unterschied ist, dass der Pilot zusammen mit den [PAGE 612] Passagieren in den Tod stürzt; im Spital trägt allein der Patient das Risiko. Nur er nimmt Schaden, wenn die Qualität nicht stimmt. Wegen medizinischer Fehlbehandlungen sterben in der Schweiz pro Jahr etwa 1500 Patientinnen und Patienten. Das sind gleich viele Menschen, wie beim Absturz von zwei Jumbojets umkommen würden.

Die Spitalinfektion, die nosokomiale Infektion, ist ein grosses Problem. Pro Jahr sind in der Schweiz 70 000 Patienten davon betroffen; 2000 Patienten sterben an dieser Infektion. Bis zu 50 Prozent der Infektionen wären durch eine einfache Basishygiene, die Händedesinfektion, zu vermeiden. Das sind 300 000 Spitaltage bzw. 250 Millionen Franken pro Jahr, die eingespart werden könnten.

Wir bringen die Leistungserbringer nur dazu, die Standard-Hygieneregeln einzuhalten, wenn sie nachweisen müssen, dass sie die Hygieneregeln eingehalten haben. Deshalb ist die Beweislastumkehr ein ganz wichtiger Faktor. Es gibt neue wissenschaftliche Arbeiten, die aufzeigen, dass es um die medizinische Qualität in der Schweiz nicht gut bestellt ist. Wollen wir effektiv die Qualitätssicherung verbessern, die Patientensicherheit steigern, Leid verhindern und Kosten sparen, müssen wir die Leistungserbringer in die Pflicht nehmen.

Aber auch wir Politiker müssen Verantwortung übernehmen. Es gibt unbeantwortete Fragen: Wie viel darf ein Menschenleben pro Jahr kosten? Wie viel darf ein Medikament kosten, welches ein Menschenleben um 3,5 Monate verlängert? Es ist zu einfach, die Verantwortung an die Gerichte abzuschieben. Um die Patientensicherheit zu stärken, werden die Grünliberalen bei Artikel 19 den Antrag der Minderheit I (Malama) zu Ziel 18 unterstützen.

Ich möchte noch meinen Minderheitsantrag zu Ziel 19a in Artikel 20a verteidigen: Die Grünliberalen sind der Meinung, dass unsere Sozialwerke auch für die ferne Zukunft finanziell gesichert werden müssen. Die Sozialwerke müssen sorgsam weiterentwickelt und überwacht werden, damit sie auch unseren Nachkommen noch zur Verfügung stehen. Dazu ist es notwendig, dass sich die Generationen gegenseitig unterstützen und dass Rechte und Pflichten ausgewogen verteilt sind. Diesem Umstand trägt Ziel 19a Rechnung; deshalb bitten wir Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.