Rösti Albert · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Ich spreche namens der SVP-Fraktion zu Ziel 4, das die Landwirtschaft ins Zentrum stellt.

Die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln und die damit einhergehende Pflege eines Grossteils unseres [PAGE 589] Lebensraums - insgesamt rund eine Million Hektaren - sind zentrale Grundlagen für das Wohlergehen der ganzen Bevölkerung, von uns allen. Die in Artikel 104 der Bundesverfassung umschriebenen öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft werden von unseren Bauernfamilien mit viel Herzblut, Fleiss und Engagement erbracht, oft trotz harter Arbeit und trotz weniger Ferien und tieferem Lohn als in vergleichbaren Branchen. Die Bauernfamilien verdienen deshalb unverändert eine spezielle und hohe Beachtung bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen der Zukunft. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren bodenabhängig und sind deshalb gegenüber ihren ausländischen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der Topografie und des Klimas benachteiligt. Dies erfordert auch in Zukunft einen guten Agrarschutz.

Die SVP lehnt deshalb im Wesentlichen einen Agrarfreihandel mit der EU ab. Ich möchte bereits an dieser Stelle auch auf Artikel 10 Ziffer 28 hinweisen und Sie bitten, dort entsprechend dann der Minderheit II (Blocher) zuzustimmen.

Bekanntlich wurde der Agrarschutz in den vergangenen Jahren im Rahmen mehrfacher Liberalisierungsschritte um- bzw. abgebaut. Damit sollte sich die Landwirtschaft nachhaltig entwickeln, was Verbesserungen in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales bedeutet. Im Bereich der Ökologie verlief dies durchaus erfolgreich, während die Resultate betreffend Ökonomie und insbesondere Soziales nicht zu befriedigen vermögen.

Im Bereich der Ökologie sind die Daten selbstredend: Heute bewirtschaften die Landwirtschaftsbetriebe 123 000 Hektaren oder 12 Prozent ihrer Fläche als ökologische Ausgleichsfläche. Sowohl die Stickstoff- als auch die Phosphoreffizienz konnten in dieser Zeit klar verbessert werden.

Demgegenüber - und dies ist besorgniserregend - ist die Entwicklung im Bereich Soziales anders. So nahm die Wahrnehmung der Lebensqualität der Bauernfamilien deutlich ab. Gemäss Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 lag 2009 die Lebensqualität ganze 20 Prozent tiefer als bei der Bevölkerung ausserhalb der Landwirtschaft. Dies ist vor allem auf die grössere Unzufriedenheit in den Bereichen stabile Rahmenbedingungen - aufgrund der dauernden Reformen -, Einkommen sowie genügend Zeit und Freizeit zurückzuführen.

Der Druck auf den Landwirtschaftsbetrieben ist eine Folge der sinkenden Produzentenpreise. Der Preis für Molkereimilch ist von Fr. 1.07 pro Liter im Jahr 1993 auf heute noch 58 Rappen gesunken. Bei Fleisch, insbesondere Schweinefleisch, bei Getreide und auf weiteren Märkten sieht die Situation nicht anders aus. Eine Fortsetzung dieser Entwicklung kann die Produktionsbereitschaft und damit die Versorgungssicherheit plötzlich und unerwartet infrage stellen, nämlich dann, wenn ein sogenannter Strukturbruch eintritt. Reformen im Bereich der Agrarpolitik müssen deshalb in der laufenden Legislatur in erster Linie die ökonomische und soziale Situation der Bauernfamilien verbessern.

Für die unter Ziel 4 vorgesehenen Massnahmen bedeutet dies Folgendes: Die Reform der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 darf nicht zulasten der produzierenden Landwirtschaft erfolgen. Die Formel "Gleich viele Direktzahlungen, aber nur für mehr Leistung im Bereich der Ökologie", was mit weniger Ertrag oder höheren Kosten verbunden ist, kann nicht akzeptiert werden, da dies die soziale Situation der Bauernfamilien und damit die Versorgungssicherheit weiter schwächt. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 ist - zweite Massnahme - auf weitere Reformen und Umbauten, wenn nicht aus übergeordneter volkswirtschaftlicher Sicht zwingend, zu verzichten, um wieder mehr Investitionssicherheit und Stabilität herzustellen.

Gestützt auf diese Ausführungen bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, dem Minderheitsantrag Bugnon zuzustimmen, der unter Ziel 4 eine neue Ziffer 9ter - "Erhalt des Produktionsvolumens, um die Versorgungssicherheit zu wahren" - einfügen will.