Fischer Roland · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird in diesem zweiten Block bei den Anträgen zu den Zielen und Massnahmen der Mehrheit folgen, ausser bei zwei Punkten: Bei Artikel 4 werden wir der Minderheit I (Hassler) zustimmen, und bei Artikel 7 unterstützen wir die Minderheit Fässler Hildegard.

Ich möchte jedoch meine Ausführungen auf einen für die Grünliberalen besonders wichtigen Punkt dieser Legislaturplanung konzentrieren, nämlich auf die ökologische Steuerreform. Wir unterstützen den Antrag des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission, die Verabschiedung einer ökologischen Steuerreform in die Legislaturplanung aufzunehmen. Denn nur durch eine ökologische Steuerreform, wie wir Grünliberalen sie mit unserer Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" auch vorsehen, lässt sich die Energiewende realisieren.

Etwas über 40 Prozent des in der Schweiz produzierten Stroms entfallen heute auf nichterneuerbare Energie, hauptsächlich auf die Atomkraft. Beim Gesamtenergiekonsum stammt sogar die Mehrheit aus nichterneuerbarer Energie, vor allem aus klimaschädigenden fossilen Brenn- und Treibstoffen. Damit sich diese Verhältnisse massgeblich zugunsten der erneuerbaren Energien verändern, sind Preissignale unumgänglich, d. h., nichterneuerbare Energie muss teurer werden, damit die Verbraucher einen Anreiz haben, deutlich mehr erneuerbare Energie nachzufragen. Nur dann werden Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und höhere Investitionen in die Forschung und die Produktion erneuerbarer Energie ökonomisch interessant. Das stellt auch eine grosse Chance für den Denk- und Werkplatz Schweiz dar. Anstelle des zunehmenden Geldabflusses ins Ausland für Öl, Gas und Uran gibt es eine neue Basis für Aufträge für das Gewerbe und die Industrie, und somit werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Für uns Grünliberale ist es jedoch zentral, dass eine solche ökologische Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führt, d. h., sie muss fiskal- und staatsquotenneutral sein. Es geht hier nicht um die Erhöhung des Gesamtsteuervolumens oder um Umverteilung, sondern um die Reform des Steuersystems mit dem Ziel, dem Klimawandel aktiv und wirksam entgegenzutreten und den Atomausstieg zu ermöglichen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, bei Artikel 7 Ziffer 14 dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Blocher abzulehnen. Auch Ihre Nachkommen werden es Ihnen danken.