Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Ich spreche zu Ziel 8. Ich möchte vorausschicken, dass ich meinen Antrag gestellt hatte, bevor der Bundesrat wieder 10 Milliarden Franken an den IWF in Aussicht stellte. Das ist immerhin ein Sechstel unseres Bundeshaushaltes. Von solchen Summen sprechen wir. Es ist klar, in EU-Dimensionen ist das natürlich nichts, Peanuts, wie man sagt. Es würde nicht einmal ausreichen, um die Neuverschuldung von vier Tagen zu finanzieren. Wie gesagt, ich habe den Antrag vorher eingereicht. Der Bundesrat hat uns nicht einmal vorgängig informiert, dass wieder so grosszügige Geschenke geplant sind. Ich bin der Meinung, dass wir die Beiträge an den IWF reduzieren sollten. Es ist bekannt, dass wir überdurchschnittlich hohe Beträge an den IWF bezahlen. Diese Beiträge werden damit begründet, dass wir dadurch als Anführer einer Stimmrechtsgruppe ein höheres Gewicht erhalten.

Wie tief sind wir gesunken? Wir als demokratisches Land sind tatsächlich der Meinung, dass wir mit unseren Steuergeldern Stimmen kaufen sollten! Ich schäme mich fast für dieses Verhalten. Bis heute - und das ist das Ärgerliche daran - konnte mir weder der Bundesrat noch die [PAGE 598] Nationalbank glaubhaft klarmachen, welche Vorteile diese hohen Beiträge der Schweiz gebracht hätten. Es ist uns auch nicht bekannt, wie in diesen Gremien abgestimmt wird. Wir wissen nicht, wer die Instruktionen gibt. Ist es der Bundesrat? Ist es die Finanzministerin? Ist es die Nationalbank? Oder stimmen wir dann auf Geheiss der übrigen Länder in unserer Stimmrechtsgruppe?

Selbst wenn wir diese hohen Beträge weiterhin bezahlen, ist unser Stimmrecht überhaupt nicht gesichert. Es ist umstritten. Es ist bekannt, dass die Emerging Markets mehr Stimmrecht auf Kosten der europäischen Länder - und dazu gehört auch die Schweiz - wollen. Mich ärgert besonders, dass der IWF in den letzten paar Jahren zu einem eigentlichen Selbstbedienungsladen für marode EU-Länder geworden ist. Es wundert mich auch nicht, dass man unter französischer Führung besonders generös zu Europa ist. Für mich ist das eine Zweckentfremdung der IWF-Gelder. Das ist nicht der IWF, über den wir damals abgestimmt haben.

Wenn man behauptet, die IWF-Engagements hätten keine Verluste gebracht, so mag das für die Vergangenheit zutreffen. Es ist etwa so wie mit den Staatsanleihen: Diese haben früher auch weniger Verluste gebracht - aber wir haben ja gesehen, was man im Falle von Griechenland verloren hat.

Ins gleiche Kapitel gehören für mich die Kohäsionszahlungen an die EU. Der Erfolg der ersten Kohäsionszahlung ist für mich sehr zweifelhaft. Uns wurde damals versprochen, Hilfe vor Ort werde den Immigrantenstrom in die Schweiz stoppen. Ich stelle fest: Das trifft nicht zu. Inzwischen erhalten die EU-Länder ja von uns Zahlstellensteuern und, wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, bald auch Abgeltungssteuern. Damit erübrigen sich weitere Finanzhilfen. Deshalb ist es für mich klar, dass nach Auslaufen der Kohäsionszahlungen, die bis 2012 geleistet werden, keine solche Zahlungen mehr zu leisten sind. Wer im ehemaligen Ostblock herumfährt, wird feststellen, dass einige der Projekte, die wir noch als günstig beurteilt haben, heute eigentlich zum Teil schon wieder Bauruinen sind.