Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Zuerst äussere ich mich zur Zieldefinierung für die Aussenwirtschaftsstrategie, also zu Ziel 10. Hier ist es notwendig, die Wahrung der Interessen der Schweiz ganz klar zu erwähnen. Das fehlt jetzt. Der Bundesrat formuliert als Massnahme eine "Vertiefung der Schweizer Aussenwirtschaftsstrategie". Darunter kann man sehr viel verstehen. Die Aussenwirtschaftsstrategie ist einer der Hauptpfeiler dieser Legislaturplanung. Zu dieser Strategie gibt es verschiedene Ansichten. Trotzdem denke ich, dass ein grosser Teil der hier Anwesenden einverstanden ist, dass die Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf die Schweizer Interessen auszurichten ist.

In seiner Botschaft erwähnt der Bundesrat, dass sich der Wachstumsmotor zunehmend im asiatischen und im südamerikanischen Raum befindet. Damit sei die Schweiz mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Jetzt müsse man den Anschluss an die wichtigen Wachstumsregionen halten.

Genau in solchen Phasen der Veränderung scheint es für die Politik noch verlockender als sonst schon, sich in allen möglichen Bereichen um die Angelegenheiten anderer zu kümmern. Selbstverständlich ist es anerkennenswert, das Ziel zu haben, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Nur glaube ich nicht - anders als Herr Sommaruga -, dass das mittels der Aussenwirtschaftsstrategie eines Kleinstaates erreicht wird; da gehe ich mit Herrn Noser einig. Das Verfolgen solcher Ziele kann jedoch dazu führen, die eigenen Interessen zu vernachlässigen. Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 schreibt der Bundesrat, dass es sein Ziel sei, das Augenmerk auf ein breitabgestütztes Wirtschaftswachstum zu richten. Dazu muss man seine Interessen klug vertreten.

Ich bitte Sie deshalb, bei der Benennung von Ziel 10 meine Minderheit zu unterstützen. Ich bin froh, dass auch die Kommissionsvertreter von FDP und BDP die Ausrichtung auf die Schweizer Interessen im Ziel zur Aussenwirtschaftsstrategie formuliert haben wollen.

Bei Artikel 12 bitte ich Sie, die Minderheitsanträge zu den Ziffern 32 und 32bis zu unterstützen. Die Auslagen für die internationale Zusammenarbeit, damit meine ich zumindest die Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Osteuropa, müssen auf ihre Wirkung analysiert werden. Für die Jahre 2013 bis 2016 sind dafür und für die humanitäre Hilfe 11,35 Milliarden Franken vorgesehen. Eine saubere Wirkungsanalyse müsste auch und vor allem im Interesse der Befürworter einer ausgedehnten Entwicklungshilfe sein. Zudem kann es nicht sein, dass Staaten zwar bereitwillig Geld von uns annehmen, aber nicht kooperieren wollen, wenn es um die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern oder anderen Landsleuten geht, die sich illegal bei uns aufhalten. Kollege Aeschi hat das erwähnt und sehr gut ausgeführt.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu Ziffer 36 machen: Um Ziel 12 zu erreichen, soll das Kompetenzzentrum zugunsten von Dienstleistungen im [PAGE 601] Menschenrechtsbereich evaluiert werden. In diesem 3. Abschnitt, in dem Ziel 12 aufgeführt ist, geht es um den internationalen Kontext. Ich bitte Sie, diese Ziffer 36 zu streichen, weil das Kompetenzzentrum nur innerhalb der Schweiz aktiv ist. Der Bund unterstützt das Projekt mit 5 Millionen Franken. Ziffer 36 ist dem Aufgabengebiet "Beziehungen zum Ausland/Internationale Zusammenarbeit" zugeordnet. Unter diesem Titel können wir künftig Arbeit und Geld sparen, denn das Kompetenzzentrum zugunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich will Kantonen und Gemeinden Tipps geben und hat mit dem Ausland herzlich wenig zu tun.