Naef Martin · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Was wir von der SP vermissen, einmal mehr auch in dieser Legislaturplanung, ist die Fokussierung des Bundesrates auf eine Politik, die etwas mit Menschen zu tun hat, mit Menschenrechten, auch in der Aussenwirtschaftspolitik. Das vermissen wir: eine konzise Politik, wie sie der Bundesrat eigentlich vor einem Jahr beschlossen hat - dass man die Menschenrechte immer ins Zentrum der Politik stellt, bei jedem Austausch mit anderen Staaten, auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht, dass man also auf die Menschenrechte fokussiert. Da möchten wir ein bisschen mehr wissen, auch ein bisschen mehr Ambitionen vonseiten des Bundesrates hören, dort, wo es eben um Menschenrechte und auch um ökologische und soziale Nachhaltigkeit geht. Wir vermissen das auch hier in dieser Legislaturplanung, und wir werden immer wieder hartnäckig nachfragen.

Ich möchte Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf auffordern, dazu etwas zu sagen. Ich denke, es ist ein Fokus unserer Politik, es ist ein definierter Fokus des Bundesrates, die Menschenrechte ins Zentrum zu stellen. Darüber steht in dieser Planung gar nichts. Ich würde mich freuen, wenn man uns aufzeigen könnte, wo denn und wie denn vor allem der Bundesrat diese Politik, die er beschlossen hat, auch vollziehen möchte.