Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion setzt sich seit langem intensiv mit der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz auseinander. Die Stichworte sind bekannt: "Armee XXI", "Bevölkerungsschutz XXI", Usis, "Polizei XXI", Nachrichtendienste, Schengen, Dublin, Friedensförderung usw.

Es sind dies aktuelle Themen, mit Blick auf die kommenden und die vergangenen Abstimmungen, die anstehenden umwälzenden Reformen, aber auch mit Blick auf die Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist oder sein könnte.

Zuallererst stellt die Fraktion fest, dass der Bundesrat die Situation sehr gut analysiert hat und analysiert, dass er seine Hausaufgaben macht und in den einzelnen Bereichen sehr viel und sehr gute Arbeit leistet, ebenso wie die Verwaltung. Dafür, Herr Bundespräsident, möchte die Fraktion Ihnen und der Verwaltung ihren Dank aussprechen.

Interessant ist nun der Blick in den Geschäftsbericht des Bundesrates, was z. B. in den Kommissionen läuft, vor allem in der GPK und in der SiK. Interessant ist auch, was der Bundesrat für Aussagen macht. Im Geschäftsbericht ist eigentlich recht wenig zu finden, und über Usis liest man leider kein Wort. Das ist schade, denn gerade Usis nimmt für sich in Anspruch, das umfassendste Projekt bezüglich der inneren Sicherheit zu sein. Es ist es auch. Die FDP-Fraktion hat sicher Verständnis dafür, dass Usis etwas zeitlichen Rückstand auf die "Armee XXI" hat, aber es muss gelingen, diese grossen Projekte vor und bei der Entscheidfindung wenigstens ansatzweise zusammenzuführen.

Es geht um sehr viel, auch gegenüber dem Volk. Wir haben das letzten Sonntag erlebt. Die zuständigen Kommissionen sind deswegen beim Bundesrat vorstellig geworden und haben eine gute und offene Aussprache geführt. Der FDP-Fraktion liegt sehr viel daran, dass all diese Projekte dazu führen, dass unser Land weiterhin ein Land bleibt, welches mit einer hohen Sicherheit aufwarten kann. Eine hohe innere Sicherheit und eine Landesverteidigung, die diesen Namen verdient, sind nicht zuletzt zentrale Standortfaktoren für die Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für die Wirtschaft.

Die FDP-Fraktion richtet deshalb den dringenden Wunsch an den Bundesrat, unseren Bedenken Rechnung zu tragen und bei der inneren Sicherheit - sprich: Usis - ebenso Eckwerte zu definieren und rechtzeitig bekannt zu geben, wie er dies bereits vorgängig bei der Armeereform getan hat. Die Fraktion erwartet dies.

Als Bilanz anerkennt und würdigt die Fraktion die Stossrichtungen des Bundesrates in der Sicherheitspolitik in allen Bereichen, gerade auch nach den sonntäglichen Abstimmungen. Die FDP-Fraktion hat zurzeit kein Verständnis für die unsäglichen Aussagen der Neinsager.

Sicherlich gibt es in einzelnen Bereichen noch Verbesserungsmöglichkeiten, wie dies im Bericht des Bundesrates, aber vor allem im Tätigkeitsbericht der GPK und ihrer Delegationen zum Ausdruck kommt, sei dies im Bereich des Strategischen Nachrichtendienstes - Satos/Onyx - oder im Bereich des Staatsschutzes.

Die FDP-Fraktion hofft - dies vielleicht als leise Kritik an der Kommissionsarbeit -, dass sich die Kommissionen untereinander darin einig werden, wer welche Aufgabe zu erfüllen hat. Die FDP-Fraktion wird die Arbeiten von Bundesrat und Parlament auf ihrem Weg in die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts kritisch, offen und aufbauend verfolgen und wird ihre Ansichten und Vorschläge zu gegebener Zeit einbringen.