Baumann Isidor · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Eigentlich hätte ich annehmen können, dass meine Kollegen aus dem Kanton Graubünden von der Antwort befriedigt sein könnten, weil ja die Lasten, um dieses Problem zu lösen, den Kantonen Uri und Tessin zugeordnet werden. Man kommuniziert hier schon mehr oder minder verbindlich, dass diese Rola gebaut werden könne und dass als zusätzliche Alternative der Gotthardpass ausgebaut werden könnte; mit dieser Annahme könnte man die Umwegkantone entlasten. Wenn jetzt aber die Akzeptanz einer Rola in diesen zwei Kantonen nicht vorhanden ist - diese Frage darf und muss hier gestellt werden -, welches sind dann die Alternativen? Wie verhalten sich dann diese Versprechen, die hier ausgesprochen werden, bezüglich des Kantons Graubünden?

Ich gehe zudem nicht davon aus, dass die Antwort des Bundesrates zu Punkt 2, der Ausbau des Gotthardpasses, eine Alternative zum Umwegverkehr sein kann. Es gibt den Alpenschutz, insbesondere den Schutz der Alpen, der Alpenpässe, daher dürfen Passstrassen nicht ausgebaut werden.

Aufgrund der Ausgangslage, dass die Alternative der Rola mit den Kantonen noch in keiner Weise geklärt ist, stellt sich folgende Frage: Sind heute nicht rasch andere Massnahmen als Alternativen zum Umwegverkehr anzugehen? Die Befürchtungen der Kantone Graubünden, Wallis, Uri und Tessin kann man nur entschärfen, indem man eine Verlagerung von Grenze zu Grenze - wie es im Verfassungsartikel steht - anstrebt.

Meines Erachtens macht es keinen Sinn, im Zusammenhang mit einer Rola und einem Ausbau der Gotthard-Passstrasse frühzeitig mit der Europäischen Union zu sprechen. Vielmehr macht es Sinn, mit der Europäischen Union frühzeitig über die Vorbereitung der Verlagerung von Grenze zu Grenze zu sprechen; dafür gibt es gute Argumente. Gemäss den ganzen Fabi-Überlegungen und den Zeitplanungen sollte es möglich sein, bis zu den Jahren 2020-2024 die 4-Meter-Korridore erstellt zu haben. Damit steht das Trassee bzw. die Möglichkeit, die Güter auf unseren Trassen zu transportieren, zur Verfügung. Zusätzlich müssen an den Grenzen die entsprechenden Verladeterminals erstellt werden, was eine sinnvolle, möglicherweise aber teurere Alternative ist.

Dies braucht die Zusammenarbeit mit der EU. Mit einem solchen Weg können die Befürchtungen der beiden Gotthardkantone Uri und Tessin bezüglich einer Sanierung, so, wie sie jetzt angedacht ist - ich äussere mich nicht zu einer zweiten Röhre - besser und glaubwürdiger kommuniziert und akzeptiert werden. Mit einer solchen Lösung, mit einer Rola von Grenze zu Grenze, können auch die Befürchtungen der Kantone Wallis, Graubünden - und selbstverständlich ist auch Glarus eingeschlossen! - verhindert werden.