AB 124643

Wortprotokoll

Das Dossier Gotthard öffnet sich einmal mehr, aber nicht etwa, weil die Befürworter einer zweiten Röhre einen neuen Kampf aufgenommen hätten, sondern weil wegen der anstehenden Gesamtsanierung, die eine dreijährige Schliessung mit sich bringt, die erste Röhre geschlossen werden muss. Wie Kollege Engler bin ich von der Antwort des Bundesrates nicht wirklich befriedigt. Und ich möchte betonen: Es ist oft gut, wenn das Parlament von den Antworten des Bundesrates nicht befriedigt ist - das beweist die Geschichte dieses Dossiers in den letzten Jahren.

2003 fragte Nationalrat Alex Heim, Solothurn, mittels der Interpellation "Totalsanierung des Gotthard-Strassentunnels" (03.3170), welche Folge eine Gesamtsanierung des Gotthard-Strassentunnels hätte, und das im Hinblick auf die Debatte über den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. Die Stellungnahme des Bundesrates, so protokolliert, war klar und deutlich: Eine "monatelange" Sanierung sei erst etwa in dreissig Jahren erforderlich. Das war vor neun Jahren. Es würden also noch 21 Jahre bleiben. Nach der Abstimmung über die Avanti-Initiative war dann Funkstille.

Erst 2008, aufgrund der Vorstösse beider Tessiner Ständeräte (08.3594 und 08.3745), reichte die KVF-SR das Postulat 09.3000, "Sanierung des Gotthard-Strassentunnels", ein, das vom Bundesrat einen Bericht über die Gesamtsanierung verlangte. Dieser Bericht des Bundesrates datiert vom 17. Dezember 2010 - und da hat man plötzlich entdeckt: Die Sanierung ist dringlich, und sie bringt eine Schliessung während 900 Tagen mit sich. Man kann sich fragen, wann der Bundesrat diese Dringlichkeit entdeckt hätte, wenn das Parlament keine Fragen gestellt hätte.

Auch heute vermag die bundesrätliche Antwort nicht wirklich zu befriedigen. Es besteht der Eindruck, wie Kollege Engler bereits angetönt hat, dass die Probleme minimiert werden, dass die Situation nicht wirklich analysiert und die Probleme nicht gelöst werden.

Bis vor Kurzen lebte man in der Annahme - und die Berichte, auch der Bericht von 2010, basierten auf dieser Annahme -, dass das Verlagerungsziel mit der Eröffnung der Neat erreicht würde. Das würde heissen: 650 000 Lastwagen pro Jahr - nicht durch den Gotthard, sondern durch die Alpen -, davon etwas mehr als zwei Drittel durch den Gotthard. Jetzt wissen wir tatsächlich dank dem Bundesrat, dass dieses Ziel nicht erreicht werden und nach der Neat-Eröffnung höchstens der heutige Zustand stabilisiert werden kann. Das bedeutet 1,2 bis 1,3 Millionen Lastwagenfahrten durch die Alpen pro Jahr, davon 900 000 bis vielleicht 1 Million durch den Gotthard.

Das heisst notabene nicht, dass die Verlagerungspolitik irgendwie gescheitert sei, das muss man immer betonen. Hätte man nichts unternommen, dann hätten wir wahrscheinlich pro Jahr eine halbe Million Lastwagenfahrten mehr. Das ist sicher der Verlagerungspolitik zu verdanken, und die muss weitergeführt werden. Aber eben, man muss mit der Realität leben und Lösungen vorbereiten.

Aus diesen Zahlen, die im Verlagerungsbericht stehen, ergibt sich, dass also auch nach der Inbetriebnahme der Neat auf der Gotthardachse zwischen 900 000 und 1 Million Lastwagenfahrten zu erwarten sind. Wenn jetzt mit einer Kurz-Rola zwischen Erstfeld und Biasca während der Sanierung, während dieser drei Jahre, ungefähr 600 000 Lastwagen von der Schiene abgenommen werden können, bleiben 300 000, die anderswohin ausweichen werden. 300 000 Lastwagen sind es, die durch den San Bernardino, den Grossen St. Bernhard und den Simplon fahren werden. Man soll also den Bündnern und den Wallisern ehrlich sagen, dass während drei Jahren die Lastwagenfahrten in ihren Kantonen wenigstens verdoppelt werden - das ist die ehrliche Antwort, sie resultiert aus den Berichten des Bundesrates.

Dann muss man aber ehrlicherweise auch sagen, dass eine solche Sache nicht mit der Schliessung des Gotthard-Strassentunnels von 2001 infolge eines Brandes zu vergleichen ist. Das sagt auch der Bundesrat in seiner Antwort. Er sagt allerdings, die Situation werde besser sein, weil man sie vorausplanen könne; man wisse es vorher. Die Situation wird aber schlimmer sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Schliessung von 2001 im November und Dezember erfolgte, zu einer Zeit, wenn es weniger Verkehr als im Durchschnitt gibt. Dazu war es in einem November und Dezember, als es nicht geschneit hatte und die Passstrasse offenbleiben konnte. Was aber bringt eine dreijährige Schliessung mit sich, in der wenigstens drei Winter mit Schliessung der Passstrasse liegen werden? Das muss man auch in Rechnung stellen.

Es kommt dazu, dass man ehrlicherweise auch schon jetzt sagen sollte, dass die erwähnten Lösungen, diese flankierenden Massnahme mit einem Bahnverlad zwischen Göschenen und Airolo, einem Lastwagenverlad zwischen Erstfeld und Biasca und zusätzlichen Massnahmen, gar nicht so günstig zu stehen kommen. Man muss ehrlicherweise sagen, dass für diese flankierenden Massnahmen Kosten von etwa einer Milliarde Franken in Rechnung zu stellen sind - für eine Sanierung, die 700 Millionen Franken kostet. Wer würde für die flankierenden Massnahmen mehr ausgeben als für die wirkliche Sanierung? Das ist eine Frage, die gestellt werden muss. Dazu muss auch gesagt werden, dass die Lokalbevölkerung und die Kantone Tessin und Uri ihre Opposition gegen diese Lösung bereits signalisiert haben.

Was den Lastwagenverlad betrifft, sollen jeweils 80 000 Quadratmeter Fläche beansprucht und sechs Gleise gebaut werden; man muss sich eine Anlage dieser Dimension vorstellen. Es sollen drei Züge pro Stunde zwischen 5 Uhr morgens und 10 Uhr abends, von Montag bis Samstag, 52 Wochen im Jahr, fahren. Dies macht eine Lockerung des Nachtfahrverbotes notwendig, weil die Lastwagen dann zwischen 4 Uhr morgens und 11 Uhr abends fahren müssen, um die Verladestationen zu erreichen bzw. zu verlassen.

Es gibt eine Reihe von Fragen, die mit der Antwort des Bundesrates eben nicht beantwortet werden. Es ist vielleicht noch zu früh, um jetzt alles zu verlangen. Wir wissen, dass der Bundesrat an der Arbeit ist und bald - in Zusammenarbeit übrigens mit unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen - weitere Antworten liefern wird. Die heutige Antwort fällt für unsere Bündner, Walliser, Urner und Tessiner Kollegen ein bisschen zu kurz aus.