Bieri Peter · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Ich glaube, man muss nicht immer unzufrieden sein, um etwas besprechen zu können.

Zu meiner Interpellation: Es sind jetzt bald zehn Jahre her, seit der Bundesrat die Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet hat. Wir haben damals im Parlament intensive und auch lange Beratungen durchgeführt. Das Gesetz ist seit 2007 in Kraft. Infolge der grossen technischen Entwicklungen der neuen Medien und der Internationalisierung im Medienmarkt blieben damals in den Kommissionen, aber auch im Rat, verschiedene Fragen offen. Wiederholt ist damals die Bemerkung gefallen, es sei nicht möglich, im Gesetz die zukünftigen Entwicklungen zu regeln. Die Gesetzgebung hinke im Medienbereich per se den technischen Entwicklungen hintennach. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung und des Internets seien die Neuerungen und die Umsetzungsgeschwindigkeit kaum abschätzbar.

Eine nicht in der gleichen Art gelagerte Thematik hatten wir bei der Presseförderung im Rahmen der Totalrevision der Postgesetzgebung vor vier Jahren. Dort ging es um die Förderung der Printmedien im Bereich der postalischen Zustellung, um ein Instrumentarium, das der Bundesrat, seit ich hier tätig bin, wiederholt abschaffen, zeitlich limitieren oder zumindest bezüglich der zur Verfügung gestellten Mittel einschränken wollte. Auch bei der Totalrevision des Postgesetzes blieb diese Bestimmung bis zuletzt umstritten.

Die Entwicklungen im Medienbereich schreiten an mehreren Fronten voran. Nebst den technischen Entwicklungen bei den elektronischen Medien findet im Bereich der Printmedien ein Konzentrationsprozess statt, der unter anderem in der schweizerischen Zeitungslandschaft zu einer spürbaren Verringerung der Meinungsvielfalt führt. Uns mag das auffallen, wenn wir am Morgen hier in mehreren Zeitungen den gleichen Artikel lesen können. Der Verfasser ist jeweils der gleiche, der Artikel wird in mehreren Zeitungen einfach tel quel übernommen.

Zeitungen kämpfen um Auflagenzahlen, aber auch um Werbemittel, die teilweise heute in den Kanal der Gratiszeitungen abfliessen.

Bei den elektronischen Medien - so erinnere ich mich an die Totalrevision des RTVG - haben wir sehr lange darüber diskutiert, in welcher Form ausländische Sender mit Schweizer Werbefenster tätig sein dürften. Heute führen diese Sender rund zwei Millionen Franken Werbeeinnahmen ins Ausland weg, und dies ohne Konzessionsauflagen, ohne einen Leistungsauftrag, mit einem geringeren - um es einmal so zu sagen - volkswirtschaftlichen Gegenwert für unser Land. Herr Kollege Berberat hat diesbezüglich auch schon mal beim Bundesrat nachgefragt, ob diese Regelung nicht eine Art Flop - wie er gesagt hat - gewesen sei.

Mit dem Media-Abkommen haben wir vor drei Jahren zudem unsere Werbevorschriften bei nichtgebrannten Alkoholgetränken lockern müssen, damit wir bei der EU-Filmförderung vollumfänglich mitmachen können. Zwar kann damit nebst den bis anhin in dieser Sache privilegierten lokalen Sendern auch die SRG für Bier und Wein werben. Im Sinne der Nichtdiskriminierung musste dieser Werbebereich auch den ausländischen Sendern mit einem Schweizer Werbefenster zugestanden werden. Generell stellt sich für mich hier die Frage, inwieweit diese ausländischen Sender herangezogen werden könnten, um einen gewissen Rückfluss der Gelder in das nationale Mediengeschehen zu garantieren.

Nun zu einem anderen Thema: Bekannt ist ja die Auseinandersetzung zwischen der SRG und den privaten Medien zur Frage, inwieweit die SRG in ihren Internetdiensten Werbung machen darf. Wir haben in dieser Sache in der vergangenen Session die parlamentarische Initiative Reimann Maximilian, 11.465, behandelt, die nach einer intensiven Debatte hier im Rat zurückgezogen wurde, nicht zuletzt weil wir der Überzeugung waren, dass ein generelles Verbot der Internetwerbung der SRG nicht zweckmässig und zielführend ist. Wir waren aber ebenso überzeugt, dass es sinnvoll sei, wenn die privaten schweizerischen Medienanbieter und die SRG sich in dieser Frage zu einer Absprache oder gar Zusammenarbeit finden würden, zumal die eigentliche Konkurrenz primär bei den grossen ausländischen Anbietern zu finden sei.

Wir haben damals beschlossen, in dieser Frage am Ball zu bleiben. Insofern wäre es für uns interessant zu wissen, wie der jetzige Stand dieser Verhandlungen ist, selbstverständlich nur in der Form, in der eine offene Information dazu im Moment möglich und auch opportun ist. So weit einige ergänzende Bemerkungen zu meiner Interpellation.

Die Thematik Medien wird uns in der Politik auch künftig begleiten. Ich danke dem Bundesrat, wenn er sich diesem staatspolitisch bedeutenden Thema mit der notwendigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit widmet. Der Pfad zwischen einem freiheitlich ausgerichteten Markt in dieser Branche und staatlicher Intervention zum Zweck der Medien- und Meinungsvielfalt wird auch künftig nicht leicht zu finden sein. Im Übrigen danke ich dem Bundesrat für die Antwort. [PAGE 261]