Bieri Peter · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Sie haben richtig gesehen, die Kommission schliesst sich dem Nationalrat an.

Ich darf dazu folgende Bemerkung machen: Wir werden somit auch in Zukunft mit einem Problem leben müssen, das wir im Rahmen dieser Bahnreform lösen wollten, für das wir aber keine einvernehmliche Lösung gefunden haben. Es geht um den Umstand, dass der Bundesrat für die Verkehrsunternehmen, allen voran die SBB, Leistungsziele festlegen kann, die auch Gewinnvorgaben enthalten. Bei der Tariffestlegung durch die zuständigen Organe, unter der Organisation des Verbands öffentlicher Verkehr, kann der Preisüberwacher die Gewinnvorgaben des Eigners de facto ausser Kraft setzen, wenn er die Tariferhöhungen als zu hoch oder als nicht berechtigt erachtet. Wir haben beim Preisüberwachungsgesetz jedoch keine Änderung vorgenommen. Das Problem, dass die Festlegung der Leistungsziele unter Umständen eine Diskrepanz zu den Einwänden aufweist, die der Preisüberwacher hat, bleibt damit auch in Zukunft bestehen; dieses Problem, das wir in der Vergangenheit hatten, bleibt damit bestehen. Wir haben versucht, eine mögliche Lösung vorzuschlagen, der Nationalrat hat sie jedoch nicht akzeptiert.

Wir meinen nun, es sei an der Zeit, die Bahnreform 2 endlich zum Abschluss zu bringen. Das Problem, das wir erkannt haben, bleibt wie gesagt auch in Zukunft bestehen.