Eberle Roland · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Die Tatsache, dass doch fünfzehn europäische Staaten, darunter auch unsere Nachbarn, auf eine Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention verzichten, lässt mich annehmen, dass diese Konvention zwar gut gemeint ist, aber in unerwünschter Form auf unsere rechtliche und institutionelle Ordnung einwirken wird. Die Ratifizierung einer solchen Konvention bedeutet zwar nicht automatisch eine Umverteilung von Kompetenzen zugunsten von zentralistischen Ansätzen in der Rechtsetzung - Frau Diener hat darauf hingewiesen -, aber eine solche Konvention ist mit Sicherheit immer wieder ein Argument, um jeder Zentralisierung und jeder umweltschützerisch motivierten Forderung nach Kompetenzverschiebungen von den Kantonen hin zum Bund das Wort zu reden. Die Kantone machen diese Erfahrung in Bezug auf solche sogenannt nichtverbindlichen völkerrechtlichen Instrumente ja bekanntlich immer wieder.

Mit der Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention schränken wir unseren gesetzgeberischen Spielraum ein - wenn nicht direkt, so doch indirekt. Das ist eine Entwicklung, die unseren föderativen Staatsaufbau einmal mehr weiter einschränken und Kompetenzen in die falsche Richtung verschieben wird.

Ich bitte Sie, meine Bedenken zu reflektieren und diese Ratifizierung abzulehnen.