Altherr Hans · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

2. Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Jugend und Musik")

2. Arrêté fédéral sur la promotion de la formation musicale des jeunes (contre-projet à l'initiative populaire "Jeunesse et musique")

[VS]

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Ständerat und der Nationalrat haben am 27. Februar bzw. am 7. März 2012 die Volksinitiative "Jugend und Musik" abgelehnt und den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung angenommen. Bei diesem Bundesbeschluss geht es um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative.

Gemäss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes findet die Schlussabstimmung über einen direkten Gegenentwurf spätestens acht Tage vor dem Abschluss der Session vor Ablauf der Behandlungsfrist der Volksinitiative statt. Die Frist für die Behandlung der Volksinitiative "Jugend und Musik" läuft am 18. Juni 2012 ab. Daher müsste die Bundesversammlung spätestens in der Sommersession 2012 die Schlussabstimmung über die Volksinitiative durchführen.

Falls Ständerat und Nationalrat heute den direkten Gegenentwurf in der Schlussabstimmung annehmen, kann bereits morgen die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss über die Volksinitiative stattfinden.

Wird der Bundesbeschluss über den Gegenentwurf heute hingegen abgelehnt, so wird die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss über die Volksinitiative auf die nächste Session verschoben, damit die Einigungskonferenz Antrag zur Abstimmungsempfehlung im Bundesbeschluss über die Volksinitiative stellen kann. Dieses Verfahren ergibt sich aus Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(3 Enthaltungen)

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