Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Zum Schluss noch einige Bemerkungen der SP-Fraktion zu den Departementen EDI und VBS:

Auch das EDI hat seinen Teil zum guten Jahresabschluss 2011 beigetragen, das mit Besserstellungen in fast allen Bereichen. Einzig Bildung und Forschung haben den Betrag gemäss Voranschlag fast vollumfänglich ausgeschöpft. Erfreulich ist der gute Abschluss von Meteo Schweiz mit 5,3 Millionen Franken Minderaufwand. Das darf durchaus auch als Hinweis verstanden werden, dass auch ohne Auslagerung wirtschaftlich gearbeitet wird; wir haben heute dieses Thema ja bereits behandelt.

Doch bei kritischer Betrachtung lässt sich sagen: Nicht jede Besserstellung gegenüber dem Voranschlag ist ausschliesslich positiv zu bewerten. Was aus rein finanzpolitischer Warte erfreulich scheinen mag, kann aus sozialpolitischer Sicht durchaus problematisch oder mit Härtefällen verbunden sein, so beispielsweise im mit Abstand grössten Bereich des EDI, im BSV. Eine Stabilisierung der Steigerung bei den Sozialversicherungen - auch hier gibt es Minderausgaben von 2 Prozent gegenüber dem Voranschlag - kommt nur dank rigoroser Sparanstrengungen als Folge der IV-Revisionen zustande, dank Massnahmen, die für die Betroffenen happige Auswirkungen haben; die verschärfte Praxis trifft diese Menschen hart. Die Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen, wie sie von Kollege Schwander gefordert wird, ist deshalb entschieden abzulehnen.

Ein anderes Beispiel sind die Minderausgaben in der Rubrik "Massnahmen zur Behindertengleichstellung": Hier wurden mit 1,8 Millionen Franken rund 200 000 Franken weniger ausgegeben. Ist dies nun positiv? Wir sind doch noch weit vom Ziel der Gleichstellung entfernt. Es muss also angenommen werden, dass diese Finanzhilfen zu wenig bekannt sind und daher ihre Adressatinnen und Adressaten nicht erreichen.

Auch im VBS muss trotz grösserer Minderaufwendungen kritisch hingeschaut werden: Der Stellenabbau und -umbau, die Ausrichtung und Grösse der Armee mit immer noch deutlichem Überbestand, die Informatikprobleme, die Schwierigkeiten beim FIS Heer führen zu generellen Unsicherheiten.

Ein grosser Problembereich ist bei Armasuisse Immobilien zu orten. In der Immobilienbewirtschaftung werden riesige Kreditreste aufgebaut. Bei den Projektierungskrediten Immobilien sind von bewilligten 25 Millionen gerade einmal Fr. 121 654.35 verbraucht worden. Von 280 Millionen Franken Bauvoranschlagskrediten sind gerade mal 9,54 Millionen ausgegeben worden. Personalengpässe als Begründung greifen da bei Weitem zu kurz. Auf jeden Fall muss hier bei der Budgetierung für 2013 die Handbremse gezogen werden.

Zum Flugplatz Dübendorf: Dort geht es um eine kostenlose Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an Dritte, das heisst, es werden Mindereinnahmen in Kauf genommen. Diese Gratisnutzung von Armeeimmobilien ist nicht zu tolerieren. Überhaupt liegt hier noch anderes im Argen, wenn die zugestandenen Nutzungsfristen für Dritte die Weiterentwicklung oder die Umnutzung der Anlagen tangieren. Es stellt sich die Frage: Ist dies nur die Spitze des Eisberges? Der Bundesrat und die Armeeführung sind gehalten, Vermietungen konsequent und marktgerecht durchzuführen und derartigen Wildwuchs zu verhindern. Wir wünschen Auskunft, wie es mit weiteren Objekten aussieht.

Wie bereits erwähnt: Die SP-Fraktion genehmigt die Staatsrechnung und alle Nachtragskredite.

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