Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Einmal mehr schliesst die Staatsrechnung besser ab als budgetiert. Die Gründe dafür lassen aber aufhorchen: Wir haben zum einen 1,8 Milliarden Franken Mehreinnahmen, was vor allem auf Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei der direkten Bundessteuer zurückzuführen ist. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass solche Mehreinnahmen mittelfristig weiterhin anfallen werden. Wir haben zum andern 0,7 Milliarden Franken Minderausgaben, was darauf hindeutet, dass Bundesrat, Parlament und Verwaltung mit dem bewilligten Budget 2011 sorgfältig umgegangen sind. [PAGE 731]

Trotz guter finanzpolitischer Ausgangslage dürfen wir die Augen vor den anstehenden Herausforderungen nicht verschliessen:

1. Das überdurchschnittliche Ausgabenwachstum in den Bereichen soziale Wohlfahrt, Beziehungen zum Ausland und Bildung und Forschung ist zwar begründet und nachvollziehbar, durch das Parlament teilweise selbst verursacht, aber im langjährigen Trend zu korrigieren. Wir müssen uns noch stärker an Prioritäten ausrichten. Die vielgepriesene Aufgabenüberprüfung ist in naher Zukunft ernster zu nehmen als in der Vergangenheit. Ein Ausgabenwachstum nach dem Giesskannenprinzip ist nicht mehr tragbar.

2. Der Aufwand beträgt rund 60 Milliarden Franken, davon sind rund 45 Milliarden Franken Transferaufwand. Besonders die Zunahme um 8,7 Prozent bei den Sozialversicherungen müssen wir im Auge behalten. Es ist dringend notwendig, dass die Sozialversicherungen bereits heute und nicht erst morgen auf neue Finanzierungsgrundlagen gestellt werden. Auch hier - das ist bereits angetönt worden - muss eine Art Schuldenbremse so schnell wie möglich diskutiert und eingeführt werden.

3. Aktuell diskutieren wir die mehrjährigen Finanzbeschlüsse in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft, Bildung und Forschung und Bahninfrastruktur. Wir stellen fest, dass in diesen Bereichen mit Ausnahme der Landwirtschaft ausgebaut werden soll. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen auch hier Prioritäten setzen. Jetzt Prioritäten zu setzen ist besser, als später Sparmassnahmen einzuleiten.

4. Nach wie vor finden wir im Bericht der Revisionsstelle Bemerkungen zu den langjährigen Finanzanlagen und zu den Forderungen gegenüber zweckgebundenen Fonds im Fremdkapital. Die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung sind noch immer nicht gedeckt, und der Verlustvortrag des FinöV-Fonds beläuft sich Ende 2012 auf 7,7 Milliarden Franken. Ob diese Forderungen, wie vereinbart, zwei Jahre nach der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels zurückbezahlt werden können, ist nicht sicher. Diese Feststellung ruft zur Vorsicht auf, wenn bei der Fabi-Vorlage wieder Fondslösungen diskutiert bzw. eingeführt werden sollen. Fondslösungen führen zu Intransparenz bei der Staatsrechnung und schränken vor allem die Budgethoheit des Parlamentes massiv ein.

Die SVP-Fraktion genehmigt, wie schon meine Vorredner angetönt haben, die Staatsrechnung 2011. Sie dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für die Einhaltung des Budgets. Sie hofft, dass Bundesrat, Parlament und Verwaltung in Zukunft das Ausgabenwachstum tiefer ansetzen als das erwartete Wirtschaftswachstum.