Hutter Markus · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zur Staatsrechnung 2011 mit allen dazugehörenden Bundesbeschlüssen sowie die Genehmigung des Nachtrages I zum Voranschlag 2012 ohne jede Änderung oder Einschränkung.

Erlauben Sie mir drei Bemerkungen zur Staatsrechnung:

1. Unser Bundeshaushalt ist in Ordnung. Während eines Krisenjahres, umgeben von hochverschuldeten Staaten, 1,9 Milliarden Franken Überschuss zu erzielen und damit einmal mehr die Schulden abzubauen, das darf auch eidgenössisch bescheiden als hervorragende Spitzenleistung bezeichnet werden. Wir anerkennen die anhaltende Budget- und Ausgabendisziplin sowie das ausgeprägte Kostenbewusstsein von Bundesrat und Verwaltung und danken für diese gute Leistung.

2. Die Flag-Ämter bereiten uns zunehmend Sorge. Wir Freisinnig-Liberalen stehen zum New Public Management und damit zur Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Aber Flag ist kein beliebiges Führungsprinzip, das man Ämtern je nach Lust und Laune verordnet, und unsere Bundesämter sind nicht dazu da, hin und her geschoben zu werden, wie beispielsweise die Bundesreisezentrale, die Ende des letzten Jahres aus dem Flag-Status wieder in die normale Verwaltungsführung dirigiert worden ist. Andererseits sind Leistungsziele einzuhalten bzw. Abweichungen mit der gebotenen Seriosität zu begründen. Das ist leider nicht immer der Fall. Eine doch massive Zielverfehlung um 20 Prozent wird beispielsweise vom Astra, dem Bundesamt für Strassen, folgendermassen begründet: "Infolge kurzfristiger nichtvorhersehbarer dringender Aufträge mussten die personellen Ressourcen teilweise anderweitig eingesetzt werden." Eine detaillierte Bezeichnung der kurzfristigen, nichtvorhersehbaren Aufträge oder der anderweitigen Personaleinsätze konnte uns auch in der zuständigen Subkommission nicht gegeben werden. Mit solch nichtssagenden Begründungen wird nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Parlament strapaziert, sondern Flag verkommt so sehr bald zum "Lag", zu einem Flag ohne Führung, und das liegt sicher nicht im Interesse eines professionellen Kostenmanagements.

3. Ich komme zum Ceterum censeo: Wir tun gut daran, unsere schweizerischen Tugenden, die mit der Rechnung 2011 überzeugend präsentiert werden, nicht über Bord zu werfen. Halten wir den Kurs einer soliden und glaubwürdigen Finanz- und Haushaltpolitik unbeirrt und konsequent ein. Wir Freisinnigen wehren uns gegen uferlose Begehrlichkeiten, auch wenn diese, wie aktuell bei den Vorhaben zum Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen, sogar von unseren kantonalen Exekutiven vorgebracht werden. Mehrausgaben ohne Finanzierung lehnen wir genauso entschieden ab wie die Angriffe gegen unser brillantes, erfolgreiches Instrument der Schuldenbremse.

Wir rufen Sie auf, die erfolgreiche Finanzpolitik, welche dem Staatshaushalt 2011 zugrunde liegt, im bisherigen verantwortungsbewussten, haushälterischen Geist weiterzuführen, ganz im Sinne unserer sprichwörtlichen Stabilität.