Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die Rechnung 2011 schliesst mit einem Überschuss von rund 1,9 Milliarden Franken in der ordentlichen Finanzierungsrechnung - ohne den ausserordentlichen Haushalt - ab. Das Resultat fällt fast 2,6 Milliarden Franken besser aus als budgetiert. Selbstverständlich ist dieses Resultat für die SP-Fraktion erfreulich, und wir danken der Verwaltung für die geleistete gute Arbeit.

Die Prüfung der Rechnung soll es dem Parlament einerseits ermöglichen, seine Aufsichtsfunktionen auszuüben - meine Kollegen aus der SP-Fraktion werden zu gewissen Positionen bzw. Ämtern noch Stellung nehmen -, aber sie soll uns auch erlauben, einen Blick in die Zukunft zu werfen; ich werde dabei den Schuldenzustand und die Schuldenbremse betrachten: Der tiefe Schuldenstand ist für sich genommen keine Kennzahl für die Zukunftsfähigkeit der Schweiz. Wirtschaftlicher Erfolg und Lebensqualität lassen sich nur durch Bildungs- und Forschungsinstitutionen sichern, die sich im internationalen Wettbewerb messen müssen. Ausserdem muss das Land über eine hochstehende Infrastruktur verfügen. Es ist fahrlässig, wenn man nicht in die Zukunft [PAGE 727] investiert, nur um in der Gegenwart gut dazustehen. Um diese Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, muss man aber das Instrument der Schuldenbremse revidieren, damit es nicht mehr investitionshemmend wirkt. Die SP hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Entwicklung der Schuldenbremse zu analysieren. Gestützt auf diese Studie haben wir Vorstösse eingereicht. Für uns stellt sich die Frage, ob wir mit der Schuldenbremse für die schwierige Zukunft fit sind, vor allem wenn man die düsteren konjunkturellen Aussichten und die Situation in der Eurozone anschaut und das Risiko einer Deindustrialisierung der Schweiz erkennt.

2004 bis 2011 fielen die Rechnungsergebnisse um 26,5 Milliarden Franken besser aus als budgetiert. Die Folge dieser falschen Budgetierung waren Entlastungsprogramme für insgesamt mehr als 5 Milliarden Franken, vor allem in Bereichen wie öffentlicher Verkehr, Entwicklungshilfe oder Bildung. Deswegen wurden auch viele Kosten auf die Kantone abgewälzt. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten der Budgetierung, vor allem bei den Einnahmen, nicht. Es ist sicher positiv, dass das Finanzdepartement jetzt mit einem neuen Schätzverfahren arbeitet, das dieses Jahr umgesetzt wird.

Durch eine Revision der Schuldenbremse sollen die Investitionen für die nächsten Jahre, vor allem jene in die Infrastruktur und in die Bildung, gewährleistet werden. Deshalb soll das Ausgleichskonto symmetrisch ausgestaltet werden. Nach bald zehn Jahren Schuldenbremse ist das Ausgleichskonto auf über 17 Milliarden Franken angewachsen. Dies ist nur zum geringsten Teil auf budgetierte Überschüsse, sondern grösstenteils auf zu tief budgetierte Einnahmen und überschätzte Ausgaben zurückzuführen. Damit soll vermieden werden, dass die Schuldenbremse in den kommenden, wirtschaftlich schwierigen Zeiten prozyklisch und investitionshemmend wirkt.

Was das Ausgleichskonto betrifft, hat der Bundesrat kürzlich das Postulat Fetz 12.3136 gutgeheissen: In einem Bericht sollen die Möglichkeiten evaluiert werden, das Ausgleichskonto symmetrisch weiterzuentwickeln.

Die SP-Fraktion beantragt, der Rechnung 2011 und dem Nachtrag I zuzustimmen.