Müller Thomas · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Der erfreuliche Abschluss der Staatsrechnung 2011 mit einem Überschuss von nahezu 2 Milliarden Franken und die zusätzliche Reduktion der Verschuldung auf 19,6 Prozent des BIP dürfen uns nicht zur Annahme verleiten, dass alle finanzpolitischen Probleme gelöst seien. Insbesondere das Ausgabenwachstum nach Aufgabengebieten wird uns in den nächsten Jahren, also in der Mittel- und Langfristperspektive, beschäftigen müssen. Zwei Bereiche fallen dabei besonders auf:

1. Bei der sozialen Wohlfahrt ist für 2011 ein Ausgabenwachstum von 11,4 Prozent ausgewiesen. Wenn wir diese Zahl um die im letzten Jahr erfolgten Einmalausgaben für die IV-Zusatzfinanzierung und für die Einlage in die Arbeitslosenversicherung bereinigen, liegt das Ausgabenwachstum bei der sozialen Wohlfahrt immer noch bei 3 Prozent. Dabei sticht eine neue Ausgabenposition ins Auge: die Prämienverbilligungen in der Grundversicherung der obligatorischen Krankenkasse. Diese sind 2011 um 7,2 Prozent oder 142 Millionen Franken gestiegen. Wenn das fehlende Kostenbewusstsein in der Gesundheitsvorsorge weiterhin anhält, wird diese Position in den nächsten Jahren noch mehr ins Gewicht fallen und die Gesundheitsvorsorge den Bundeshaushalt auch auf diesem Weg belasten.

2. Bei den Beziehungen zum Ausland ist für 2011 ein Ausgabenwachstum von 7,3 Prozent oder 191 Millionen Franken ausgewiesen. Während sämtliche Industrieländer ihre Entwicklungshilfe aufgrund der Wirtschaftslage kürzen oder zumindest nicht erhöhen, hat dieses Parlament beschlossen, die Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Unsere Fraktion hat diesem Beschluss nicht zugestimmt. Diese Politik darf auch nicht einfach fortgesetzt werden. Sie ist Ausdruck einer internationalen Anbiederung, die der Schweiz im Endeffekt keinen einzigen zusätzlichen Freund auf der Welt gebracht hat.

Bei den Einnahmen sind zwei Positionen im Auge zu behalten: Zum einen sollte bei der Mehrwertsteuer berücksichtigt werden, dass die möglichen Folgen der Frankenstärke für die Binnenwirtschaft allenfalls Umsätze einbrechen lassen können. Wir haben deshalb keine Gewissheit, dass die Erträge der Mehrwertsteuer wie in der Vergangenheit weiterhin Jahr für Jahr markant ansteigen werden. Zum andern wird auch die Verrechnungssteuer mit der faktischen Aufhebung des Bankgeheimnisses zur Risikoposition. Vermögenswerte werden zwar nicht unbedingt von schweizerischen Bankinstituten, aber sicher aus der Schweiz abwandern.

Die SVP-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2011 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2012 zu.