Fischer Roland · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion ist sehr erfreut über das Ergebnis der Staatsrechnung 2011 und wird deshalb sämtlichen Bundesbeschlüssen dazu zustimmen. Ebenfalls zustimmen werden wir dem Beschluss zum Nachtrag I für den Voranschlag 2012, zumal ja die Vorgaben der Schuldenbremse trotz der beantragten Mehrausgaben eingehalten werden können.

Unsere sehr positive Beurteilung der Staatsrechnung beruht unter anderem auf folgenden Faktoren:

Das Wichtigste: Die Vorgaben der Schuldenbremse konnten einmal mehr eingehalten werden; mehr noch, der Bund hat, wie schon in den Vorjahren, einen strukturellen Überschuss erwirtschaftet, indem eigentlich die Vorgaben der Schuldenbremse sogar übertroffen wurden. Dieser Überschuss ist ein wenig gesunken, aber das war ja wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Frankenstärke durchaus erwünscht.

Die Daten der Finanzstatistik, welche das gesamte Staatswesen der Schweiz umfassen, zeigen ausserdem, dass die Schweiz im europäischen Vergleich sehr gut dasteht. Klar, das ist einerseits auch auf die Schwächen der anderen Staaten zurückzuführen, aber anderseits steht die Schweiz auch objektiv gesehen sehr gut da, wie man sieht, wenn man zum Beispiel unsere Zahlen mit den Maastricht-Kriterien vergleicht, welche für die EU gelten sollten. [PAGE 728]

Gerade bei solch guten Ergebnissen sollten wir jedoch die Gelegenheit nutzen, uns auch einige Gedanken über grundlegende Faktoren oder grundlegende Fragen zur Schuldenbremse und zur Budgetierung zu machen. Um es vorwegzunehmen: Wir verstehen darunter auf keinen Fall eine Lockerung der Schuldenbremse, denn sie ist ein Erfolgsmodell, wie der Vergleich mit dem Ausland zeigt. Es gibt aber Punkte, wo die Transparenz der Rechnungslegung und die Funktionsweise der Schuldenbremse verbessert werden könnten.

Einer dieser Punkte betrifft aus unserer Sicht die Sonderrechnungen. Wichtige Bundesaufgaben werden heute über Sonderrechnungen abgewickelt, die ausserhalb der Bundesrechnung geführt werden und deshalb nicht in den eigentlichen Geltungsbereich der Schuldenbremse fallen. Diese Sonderrechnungen werden zwar mit regelmässigen Einlagen gespiesen, aber auch ab und zu mit ausserordentlichen Einlagen, die ausserhalb der Schuldenbremse getätigt werden. Es besteht deshalb die Gefahr, dass das Ziel der Schuldenbremse, das heisst ein über ein Konjunkturzyklus ausgeglichener Staatshaushalt, verfehlt wird.

Ausserdem sind die Sonderrechnungen mit einem sehr hohen Mass an Intransparenz verbunden. Das zeigt sich beispielsweise bei den Investitionen. Es ist heute fast nicht möglich, aufgrund der Bundesrechnung allein festzustellen, wie viel der Bund eigentlich investiert hat, weil zahlreiche Investitionen und Investitionsbeiträge eben über diese Sonderrechnungen laufen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, hier ein etwas transparenteres Mittel oder eine transparentere Art und Weise der Berichterstattung zu finden.

Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft die Kreditreste. Seit Jahren werden die Voranschlagskredite nicht ausgeschöpft. Im letzten Jahr gab es Kreditreste von rund 700 Millionen Franken. Sie sind zu einem wesentlichen Teil für die strukturellen Überschüsse des Bundes verantwortlich. Auch das ist unbefriedigend. Überschüsse sind zwar positiv, aber an und für sich torpedieren diese eigentlich auch den Zweck der Schuldenbremse.

Wir Grünliberalen fordern deshalb, dass Massnahmen gegen diese hohen Kreditreste ergriffen werden. Wir beabsichtigen deshalb, Vorstösse einzureichen, mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Schuldenbremse und die Transparenz in der Rechnungslegung zu verbessern.