Gasche Urs · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Das vorgelegte positive Rechnungsergebnis nimmt die BDP-Fraktion sehr erfreut zur Kenntnis. Man spürt, dass der Ausgabenpolitik und Ausgabendisziplin in allen Bereichen des Staatshaushaltes die ihnen gebührende Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung - und hier sind wir auf dem richtigen Weg -, weiterhin investitionsfördernde Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu erarbeiten, um trotz unsicherer Wirtschaftsentwicklung und starkem Franken möglichst viele Arbeitsplätze in der Schweiz sichern zu können.

Wir sollten nicht euphorisch werden, aber im Vergleich zur angespannten finanzpolitischen Situation vieler anderer Staaten hat die Schweiz auch dieses Jahr vieles richtig gemacht. Wir erinnern trotzdem daran: Wir haben nach wie vor eine Staatsverschuldung von 38,4 Prozent des BIP - die Zahlen von Bund, Kantonen und Sozialversicherungen sind hier im Interesse der Vergleichbarkeit zusammengezählt.

Die BDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Schlüssel zu erfreulichen Rechnungsabschlüssen weiterhin bei einer systematischen Begrenzung und Überwachung der Ausgabenseite liegt. Wir müssen sparsam und zurückhaltend in den Ausgaben sein, das steht für uns auch in Zukunft ausser Frage!

Mit Lob und Anerkennung votiert die BDP-Fraktion für Zustimmung zur Staatsrechnung 2011 und zu allen weiteren Bundesbeschlüssen in diesem Zusammenhang.