Walter Hansjörg · Nationalrat · 2012-05-30
Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-05-30
Wortprotokoll
Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir führen eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den beiden Geschäften 12.050 und 12.051, d. h. über die drei Steuerabkommen und das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung.
Neben dem Rückweisungs- und dem Sistierungsantrag sowie den auf der Fahne aufgeführten Anträgen zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung liegt ein Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer vor, der die Reihenfolge der Beratung der Vorlagen betrifft. Über diesen Ordnungsantrag befinden wir nach der Eintretensdebatte und nach den Abstimmungen über eine Rückweisung bzw. Sistierung.