Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Bei dieser Motion geht es um das inzwischen berühmt-berüchtigte amerikanische Gesetz Fatca, den Foreign Account Tax Compliance Act. Mit diesem Gesetz versuchen die USA einmal mehr, ihre Steuerhoheit auf souveräne Staaten auszudehnen, indem sie auch von den in der Schweiz domizilierten Banken, Vermögensverwaltern, Fondsanbietern usw. umfangreiche Angaben zu Konti von sogenannten "U.S. persons" fordern. Nun, wenn man solche Daten nicht im Rahmen der formellen Amts- und Rechtshilfe, sondern einfach so liefert, ist das meines Erachtens ein Verstoss gegen das Bankgeheimnis. Die Institute machen sich damit also, auch wenn sie mit den amerikanischen Steuerbehörden einen Vertrag geschlossen haben, nach schweizerischem Recht strafbar. Deshalb fordert die SVP-Fraktion, dass der Bundesrat den Amerikanern einmal klar erklärt, dass das nicht möglich ist, dass es ein Verstoss der Banken gegen das schweizerische Bankgeheimnis wäre, Daten ohne konkreten Anlass - wie Steuerhinterziehung, Geldwäscherei usw. - zu liefern.

Der administrative Aufwand ist sehr gross, und es stellt sich natürlich das Problem, vor allem, weil man ja die Details überhaupt noch nicht kennt: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Schweizer Banken per 1. Januar 2013 überhaupt parat sind, den Amerikanern solche Daten zu liefern?

Es gibt andere Länder, die das nicht akzeptieren. Deshalb bitten wir den Bundesrat mit dieser Motion, den Amerikanern klarzumachen, dass wir das mit unseren Gesetzen nicht vereinbaren können. Und deshalb bitten wir Sie, diese Motion in diesem Saal anzunehmen.