Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Frau Leutenegger Oberholzer, wir haben nicht eine fadenscheinige Antwort geben wollen, sondern wir haben zum Ausdruck gebracht, dass wir das Anliegen an sich verstehen und dass eine Verbesserung des Schutzes der Anleger durchaus notwendig ist. Wir haben im Übrigen - das ist Ihnen bekannt - jetzt auch ein entsprechendes Projekt in Bearbeitung. Es ist ein Projekt, das unter der Federführung des EFD und unter der Mitwirkung von EJPD sowie Finma läuft und den Schutz der Anleger vorsieht. Aber Sie haben mit Ihrer Motion nur einen sehr kleinen Bereich anvisiert. Es geht hier ja nur um dieses Beratungsprotokoll, also um einen Teil der ganzen Palette an Massnahmen, die notwendig sind und die wir umzusetzen wünschen.

Wir haben die Projektarbeiten am 28. März 2012 in Angriff genommen. Die Steuerungsgruppe ist an der Arbeit und befasst sich mit verschiedenen Teilprojekten. Ein Teilprojekt beinhaltet auch den Wunsch oder das Anliegen, das von Ihnen angesprochen wird.