Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Meine Fraktion hat mich beauftragt, diese Motion zurückzuziehen, nachdem wir heute den drei Steuerabkommen zugestimmt haben. Ich möchte jedoch festhalten, dass es dem Nationalrat nicht gelingt, eine Motion innerhalb von zwei Jahren zu traktandieren. Hingegen gelingt es dem Bundesrat, innerhalb von zwei Jahren eine Strategie umzusetzen, mit Deutschland zu verhandeln, mit Österreich zu verhandeln, mit England zu verhandeln. Erst nachdem die Vorlage zu den Steuerabkommen im Parlament in beiden Kammern umgesetzt ist, wird unser Vorstoss im Nationalrat diskutiert. Etwas funktioniert im Nationalrat nicht. Vielleicht reichen wir zu viele Vorstösse ein. Dieser Vorstoss war aber ein Fraktionsvorstoss und wäre es wert gewesen, hier diskutiert zu werden.

Mit diesen Worten gratuliere ich dem Bundesrat und ziehe den Vorstoss zurück.