Walter Hansjörg · Nationalrat · 2012-05-30
Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-05-30
Wortprotokoll
Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Als Präsident des Büros unseres Rates mache ich folgende Feststellung: Die Verzögerung dieser Vorlage ist nicht das Problem unseres Rates oder des Ständerates; wir behandeln die Vorlage in dieser Session. Es wird eine Differenzbereinigung geben, und wir haben das Sessionsprogramm im Nationalrat wie auch im Ständerat entsprechend festgelegt. Wir mussten den Ablauf so planen. Es macht deshalb keinen Sinn, einen Ordnungsantrag auf eine Vorverschiebung der Schlussabstimmung zu stellen. Dies als Bemerkung des Büros des Nationalrates.