Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Unsere Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag selbstverständlich ab. Es ist so, dass der Bund ja bereits durch die Beteiligung an dieser "Kriegsbeute" Einnahmen erzielt. Deutschland erwartet im ersten Jahr etwa 10 Milliarden Franken an Vergangenheitsbewältigungszahlungen und wiederkehrend 1,6 Milliarden Franken; wie viel Grossbritannien erwartet, ist mir nicht bekannt.

Eigentlich geht es aber ums Prinzip. Nach der gleichen Überlegung müsste man auch den Bund dafür entschädigen, dass er die Steuererklärung, die man einreicht, nachkontrolliert. Ich finde es einfach nicht richtig, dass man für eine Dienstleistung, die darin besteht, Geld einzuziehen, eben dann noch zusätzlich bezahlen muss. Offensichtlich wird es ja als der Normalfall erachtet, dass man Geld einkassiert und an das Ausland weiterleitet. Sie hätten ja das Geschäft ablehnen können, dann würden solche Kosten nicht anfallen.

Wir lehnen also den Antrag der Minderheit Schelbert klar ab.