Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Wir haben gegenüber unseren Partnerstaaten festgehalten, dass wir Statistiken erstellen, denen zu entnehmen ist, in welche zehn Staaten die grössten Vermögenswerte verschoben werden. Die Erstellung solcher Statistiken erfolgt im Rahmen unseres heutigen Rechts, das die Anonymität und die Privatsphäre des Kunden sicherstellt. Wenn Sie eine so weitreichende Rückwirkung, also eine Rückwirkung von mehr als einem Jahr, mit so weitreichenden Konsequenzen vorsehen würden, die unserem heutigen Recht widersprechen, würden Sie meines Erachtens etwas rechtsstaatlich sehr Fragwürdiges machen. Wir sind verpflichtet, uns an die heute geltenden Gesetze zu halten; wir sind verpflichtet, unsere Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Es ist letztlich auch eine Frage der rechtlichen Glaubwürdigkeit.