Durrer Adalbert · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen auch namens der CVP-Fraktion die Abschreibung der Parlamentarischen Initiative Bundi. Bei diesem Geschäft ist es so wie bei vielen anderen: Im Grundsatz ist man sich sehr schnell einig. Man könnte das Beispiel der ökologischen Steuerreform erwähnen. Alle haben das Anliegen im Programm, und wenn es um die Umsetzung geht, gibt es Probleme. So ist es auch bei der Kostenwahrheit.

Wir wissen es: Ein Verkehrsträger wird gegen den anderen ausgespielt, die Lobby des öffentlichen Verkehrs möchte viele Kosten dem Individualverkehr anlasten, die Automobilverbände und die Strassenverkehrsverbände verlangen den Einbezug des öffentlichen Verkehrs. Vor allem die Nutzenfrage ist eine sehr strittige Frage, und so ergab auch die Vernehmlassung logischerweise ein sehr zerrissenes Bild. Im Grundsatz haben - das war vor allem bemerkenswert - alle 26 Kantone zugestimmt, sogar die Spitzenverbände der Wirtschaft. Als es aber in der gleichen Vernehmlassung um die Konkretisierung des Verfassungsauftrages ging, waren nur noch der Kanton Uri, die Sozialdemokratische Partei, die Umweltverbände, der Schweizerische Gemeinde- und Städteverband dafür - und sonst gar niemand mehr. Schon aus dieser Vernehmlassung ersieht man, dass es nie gelingen wird, eine Basis zu schaffen, die politisch Aussicht hätte, eine Abstimmung vor Volk und Ständen zu bestehen.

Es gibt aber auch materiell gute Gründe, die gegen die Weiterbearbeitung dieser Vorlage sprechen. Wir haben in letzter Zeit in der Verkehrspolitik mühsam einen Grundkonsens errungen - ich denke an die FinöV-Vorlage, ich denke an die [PAGE 697] LSVA-Vorlage -, und dieser verkehrspolitische Grundkonsens steht eigentlich auf sehr dünnem Eis. Ich sehe nicht ein, warum man jetzt mit einer solchen Grundsatzdebatte über das im Moment unlösbare Problem der Kostenwahrheit diesen Verkehrsfrieden, diesen Verkehrskonsens, gefährden will.

Wir müssen die Priorität in der Verkehrspolitik auf die Umsetzung bestehender, ambitiöser Beschlüsse setzen. Die Neat ist noch nicht fertig gestellt, die "Bahn 2000" ist in der Umsetzung. Es geht darum, die Attraktivität des Bahnangebotes zu erhöhen. Wir haben auch bezogen auf unser Strassennetz mit der Gesamtüberprüfung des Nationalstrassennetzes ein ehrgeiziges Ziel formuliert; hier besteht meines Erachtens zurzeit Handlungsbedarf.

Wir dürfen aus wirtschaftspolitischer Sicht eine solche Massnahme - Kostenwahrheit im Verkehr - auch nicht isoliert durchziehen. Das Verkehrsnetz des öffentlichen Verkehrs und des Individualverkehrs müssen wir im europäischen Kontext sehen, und deshalb ist eine solche Frage auch koordiniert mit der europäischen Verkehrspolitik anzugehen. Alles andere würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen und einmal mehr unserem Wirtschaftsstandort ganz klar einen Nachteil bringen.

Es ist auch so - das wurde schon mehrfach angesprochen -, dass das Datenmaterial, das uns zur Verfügung steht, Lücken aufweist und im Moment als Entscheidungsgrundlage absolut untauglich ist. Es wurde das Manko des Einbezugs der externen Kosten und des externen Nutzens im Strassenverkehr aufgezeigt. Auch das Problem der ungleichen Anlastung dieser Kosten an die Regionen ist staatspolitisch sehr heikel. Insbesondere bestehen noch keine Vorstellungen, wie man die Frage der Kostenwahrheit im neuen Finanzausgleich berücksichtigen will.

Unsere Verkehrs- und Umweltpolitik hat in letzter Zeit bereits beachtliche Teilschritte realisiert oder ist daran, solche Schritte zu realisieren. Das Kostenbewusstsein unserer Bevölkerung wird permanent gestärkt und verstärkt. Die Sensibilität wird geschärft. Es ist notwendig, dass man mit realpolitisch vernünftigen Schritten versucht, diese Politik jetzt umzusetzen und die Kräfte auf das zu bündeln, was tatsächlich umgesetzt werden kann.

Mit der Parlamentarischen Initiative Bundi werfen wir mehr Probleme auf, als wir einer Lösung zuführen. Deshalb müssen wir nun die Kräfte auf die drängendsten verkehrspolitischen Fragen des Alltags konzentrieren. Das sind die Gründe, weshalb wir Ihnen die Abschreibung der Parlamentarischen Initiative Bundi beantragen.