preparatory:AB 124872

Wortprotokoll

Herr Jans hat die Frau Bundespräsidentin gefragt, ob diese Abgeltungssteuer den automatischen Informationsaustausch verhindern soll, und sie hat das in Bezug auf diese drei Staaten eigentlich bestätigt. So viel zum Resultat der vorhergehenden Abstimmungen über die drei Abkommen.

Hier haben wir eine generell-abstrakte Regelung zu dieser Abgeltungssteuer. Ziel dieses Gesetzes ist - das sehen Sie, wenn Sie Artikel 1, "Gegenstand", lesen - "die steuerliche Regularisierung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen". Es geht also um die Durchsetzung einer Weissgeldstrategie. Es ist aber völlig klar, dass es zur Durchsetzung einer [PAGE 756] Weissgeldstrategie nicht nur eines Instrumentes bedarf, dieser Abgeltungssteuer, wie immer man sie auch einschätzt, sondern dass diese Abgeltungssteuer im Gesetz allenfalls komplementär zu anderen Instrumenten verankert werden muss. Genau das will die Minderheit. Das heisst, die Abgeltungssteuer ist allenfalls ein komplementäres Instrument zum automatischen Informationsaustausch, zu einer Selbstdeklaration und zu einer erhöhten Sorgfaltspflicht der Banken. Genau diesen Grundsatz möchte die Minderheit im Gesetz verankern, damit klar ist, dass wir verschiedene Instrumente brauchen, um die Schwarzgeldsituation in der Schweiz zu bereinigen.

Die Abgeltungssteuer kann allenfalls ein Instrument zur Regularisierung der Vergangenheit sein. Aber zur Durchsetzung einer Weissgeldstrategie, international und auf Dauer, ist sie sicher nicht das geeignete Instrument. Sie lädt im Gegenteil dazu ein, die Steuerhinterziehungspolitik und die Steueroase zu perpetuieren. Das wollen wir nicht.

Sie wissen selber auch, dass der Druck des Auslands auf eine Einführung des automatischen Informationsaustausches unaufhaltsam steigt, auch im Rahmen der EU und der OECD. Da müssen wir uns nichts vormachen. Deswegen ist es richtig, dass wir den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf alle möglichen Instrumente ausdehnen, wie es Ihnen die Minderheit vorschlägt.