Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Frau Leutenegger Oberholzer, ich staune immer wieder: Vor Kurzem habe ich noch gemeint, die Schweiz sei das einzige Land, das man als Steueroase bezeichnet. Aber offensichtlich gibt es eben doch noch sehr viele andere konkurrenzierende Finanzplätze, sodass Sie Abflüsse an solche Orte befürchten. Nun, auch dies ist ein plumper, leicht zu durchschauender Versuch, eben doch den Privatsphärenschutz der Kunden aufzuheben, und dies, obwohl diese gemäss den Abkommen für ihre Anonymität in reichlichem Masse Geld bezahlen müssen.

Es ist ja so, dass die Banken melden müssen, wie viel Geld in die zehn grössten Empfängerländer abgeflossen ist und wie viele Kunden dorthin gegangen sind. Dann wäre es gemäss diesem Zusatzartikel 30bis natürlich einfach für unsere Partnerstaaten, zu sagen, dass sie jetzt beispielsweise die Liste mit den zehn Kunden wollen, die 200 Millionen Franken nach Guernsey oder Jersey überwiesen haben. Genau das, dass die Anonymität verletzt wird, will man mit diesen Abkommen ja verhindern. Deshalb wäre für mich die Aufnahme dieses Artikels eigentlich ein grober Verstoss gegen die Abkommen selbst.