Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Nach Ihrer Logik, Herr Müller, müsste doch auch das Abkommen mit Österreich vor dem Gesetz behandelt werden, sonst macht es überhaupt keinen Sinn. Ausserdem wäre es nicht das erste Mal, dass wir ein Gesetz beraten und nachher z. B. kein Geld dafür geben und das Gesetz unnötig ist. Nach Ihrer Logik müssten die drei Abkommen, wenn schon, zuerst kommen und dann das Gesetz. Ich würde dem Rat beliebt machen, umgekehrt zu verfahren. Ein Gesetz mitten in der Behandlung dreier Abkommen, das macht wirklich keinen Sinn, das müssen Sie doch zugeben.