Binder Max · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Am nächsten Samstag, am 16. Juni, wären es genau acht Jahre, seit diese Parlamentarische Initiative eingereicht wurde. Seit jenem Zeitpunkt und schon zuvor hatten wir uns in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen immer wieder um Kosten und Nutzen des Verkehrs, aber auch darum gestritten, welche Verkehre denn eigentlich in diese Kostenwahrheit einbezogen werden sollten. Wir haben von hüben und drüben bergeweise Studien erhalten, die für die Kostenwahrheit votierten, aber auch solche, die die Kostenwahrheit sehr stark in Frage stellten, vor allem solche, die gerechtfertigterweise auch den Nutzen der Verkehre in den Vordergrund stellten. Wie Sie sehen, konnten wir uns nicht mit einem vernünftigen Vorschlag in die Vernehmlassung begeben. Demzufolge können wir Ihnen heute auch keinen vernünftigen Vorschlag vorlegen.

Für mich und für die SVP-Fraktion ist nicht einzusehen, weshalb bei dieser Kostenwahrheit nur ein Bereich des täglichen Lebens mit einbezogen werden soll. Warum denn nicht auch Kostenwahrheit im Sport, in der Freizeit oder allenfalls sogar in Bezug auf Kultur? Davon gäbe es hier durchaus ein Lied zu singen - aber auch da steht natürlich ein Nutzen gegenüber. Insofern handelt es sich, wenn Sie das extrem auslegen, schlussendlich um ein Nullsummenspiel.

Ich bin zusammen mit der geschlossenen SVP-Fraktion auch der Meinung, dass der einigermassen realisierte Verkehrsfrieden in unserem Land so nicht nur auf die Probe gestellt, sondern in hohem Mass gefährdet würde. Ich erinnere an die Fortschritte in der Verkehrspolitik, an die Zustimmung des Volkes zur FinöV-Vorlage, an die finanzielle Unterstützung der rollenden Landstrasse, des kombinierten Verkehrs, aber auch an die LSVA - ob man nun Gegner oder Befürworter war, Tatsache ist, dass wir sie beschlossen haben -, an die Unterstützung der "Bahn 2000" usw.; all diese Projekte würden Sie nun gefährden.

Hand aufs Herz: Wenn Sie bei der Bahn, der Schiene, im Personenverkehr die Kostenwahrheit durchsetzen würden, dann würde eine Fahrkarte Zürich-Bern einige hundert Franken kosten. Ich frage Sie: Wären Sie dann noch bereit, die Bahn zu benützen?

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die einstimmige SVP-Fraktion heute, diesem Nullsummenspiel ein Ende zu setzen. Wir sind nicht da, um Nullsummen zu diskutieren, sondern um Lösungen zu finden. Wir haben keine gefunden, und auch nach Auskunft von Experten von allen Seiten gibt [PAGE 699] es hier offenbar keine konsensfähige Lösung. Wir beantragen Ihnen deshalb heute die Abschreibung dieser Parlamentarischen Initiative.