Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Wir von der BDP-Fraktion unterstützen die Steuerabkommen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich. Sie sind Bestandteil unserer Strategie, zu einem steuerkonformen und sauberen Finanzplatz zu gelangen. Nebst vielen anderen Elementen hin zu einer Weissgeldstrategie müssen für die in der Schweiz angelegten Vermögen mit verschiedenen Ländern auch die Steuerfragen geklärt und gelöst werden. Die Steuerabkommen mit den drei genannten Staaten sind ein gangbarer Weg dazu.

Wir von der BDP unterstützen ausdrücklich die Lösung der anstehenden Steuerfragen über die Abgeltungssteuer. Mit der Abgeltungssteuer kann zum einen die Vergangenheit aufgearbeitet werden, eine Vergangenheit, in der in der Schweiz grosse Geldsummen gegenüber dem Ausland nicht versteuert wurden. Dass dieser Zustand vom Ausland nicht mehr hingenommen wird, ist aus unserer Sicht verständlich. Es besteht Handlungsbedarf, diese Steuerfragen endlich einer Lösung zuzuführen. Die Steuerabkommen zeigen einen guten Weg dazu auf.

Aber die Abkommen dienen nicht nur der Bewältigung der Vergangenheit, sondern sie sind auch eine gute Lösung für die Zukunft. Die Abgeltungssteuer ist ein Instrument, das auch in Zukunft die Besteuerung ausländischer Vermögen in der Schweiz sicherstellt, vorerst einmal mit den drei genannten Vertragspartnern. Wir meinen, dass das Modell der Abgeltungssteuer ein funktionierendes Modell auch für die Zukunft sein kann: Die Zahlstellen in der Schweiz erheben eine Quellensteuer gemäss den geltenden Abkommen, und diese Steuer wird dann an das Land des Anlegers oder der Anlegerin weitergeleitet. Das erfordert natürlich zusätzlichen administrativen Aufwand, aber wir wollen einen sauberen Finanzplatz Schweiz, in dem in Zukunft nur korrekt versteuerte Gelder angelegt werden.

Das Modell der Abgeltungssteuer ist auch von der OECD anerkannt. Es wird von der OECD als gleichwertige Alternative zum automatischen Informationsaustausch akzeptiert. Ob und wann der automatische Informationsaustausch von der OECD verlangt wird, wissen wir heute nicht. Darum ist es müssig, darüber zu spekulieren. Wir erachten den Weg der Abgeltungssteuer heute als den richtigen Weg für die Schweiz. Die Abgeltungssteuer ist effizient und mit weniger administrativem Aufwand verbunden als der automatische Informationsaustausch. Der automatische Informationsaustausch produziert viel Papier, die Abgeltungssteuer produziert Steuern. Aus all diesen Gründen unterstützen wir das Modell der Abgeltungssteuer.

Weiter wird an den Abkommen kritisiert, dass die ausgehandelten Verträge für die Schweiz schlecht seien. Insbesondere wird gesagt, dass die Schweiz in den Nachverhandlungen mit Deutschland den Interessen Deutschlands zu weit entgegengekommen sei. Dazu ist zu sagen, dass einfach die Steuersätze des Vertragspartners übernommen werden, die auch in Deutschland selber zur Anwendung gelangen. Dagegen kann man wohl kaum etwas einwenden. Dass die ausgehandelten Bedingungen nicht so schlecht sein können, zeigen schon die Reaktionen in Deutschland selber. Insbesondere bei der Opposition stösst das Abkommen auf Kritik und Ablehnung. Das ist ein Zeichen, dass vonseiten der Schweiz nicht schlecht verhandelt und dass für unser Land das Optimum herausgeholt wurde.

Der Finanzplatz Schweiz und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützen die Verträge ebenfalls. Die direkt betroffenen Banken und übrigen Zahlstellen sind mit dem ausgehandelten Resultat einverstanden.

Mit dem Modell der Abgeltungssteuer können auch das Bankgeheimnis und der Persönlichkeitsschutz weiterhin garantiert werden. Das ist für uns auch ein wichtiger Punkt, um diesen Abkommen zustimmen zu können.

Als Letztes möchte ich noch die Frage der Reziprozität ansprechen: Von verschiedener Seite wurde verlangt, dass in diesen Verträgen die Reziprozität ausdrücklich und konkreter festgehalten werden müsse, das heisst, dass die Verträge in allen Punkten gegenseitig gelten müssten. Im Grunde genommen ist das richtig, aber wenn in den Partnerländern nicht die gleichen Informations- und Abgeltungssysteme gelten, kann man in den Verträgen keine reine Reziprozität verankern. Deutschland zum Beispiel wendet heute bereits den automatischen Informationsaustausch an, wir aber nicht. Mit zwei verschiedenen Systemen kann keine Reziprozität vereinbart werden, weil eben die Systeme nicht deckungsgleich sind. Wir lösen unsere Verpflichtungen gegenüber Deutschland mit der Abgeltungssteuer ein, und Deutschland wendet sein System des automatischen Informationsaustauschs an. Festzuhalten ist nochmals, dass beide Systeme von der OECD akzeptiert sind.

Alles in allem betrachten wir von der BDP-Fraktion die Verträge mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich als gute Lösung. Sie könnten Schule machen, und weitere Staaten könnten dazukommen. So wurden bereits entsprechende Verhandlungsgespräche mit Italien vereinbart. Wir von der BDP-Fraktion unterstützen diesen Weg, [PAGE 746] mit anderen Staaten Abkommen zu schliessen; damit machen wir einen weiteren Schritt hin zu der von uns geforderten Weissgeldstrategie.

Ich bitte im Namen der BDP-Fraktion, die vorliegenden Abkommen zu genehmigen.