Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die SVP ist geschlossen der Meinung, dass die beiden Verträge mit Deutschland und Grossbritannien abgelehnt werden müssen. Diese Verträge sind für einen freien Schweizer unannehmbar und entwürdigend. Herr Kaufmann wird Ihnen dann die Details darlegen.

Zusammenfassend muss gesagt werden:

1. Auch diese beiden Verträge sind eine weitere Kapitulation in einem sehr durchsichtigen Wirtschaftskrieg, den die USA und europäische Länder, welche ihre Finanzen nicht in Ordnung gehalten haben, gegen die Schweiz führen.

2. Diese Verträge schwächen den internationalen Finanzplatz Schweiz massiv, und das ist auch das Ziel dieser Verträge. Bedauerlicherweise - es ist aber verständlich - spielen die Banken mit. Sie haben es gehört: Bei den Grünliberalen spricht der Bankier gleich selbst an diesem Pult. Sie spielen mit, weil sich die Bankmanager mit diesen Verträgen in Sicherheit bringen wollen - sie haben Dinge getan, die allenfalls unrecht sind, und mit diesen Verträgen werden sie nicht mehr verfolgt werden können.

Zusammenfassend gesagt, bedeuten diese Verträge eine Schwächung, eine Vernichtung des internationalen Finanzplatzes Schweiz, dem der Werkplatz ausserordentlich günstige Zinsen verdankt. Wenn Sie die vergangenen zwanzig Jahre anschauen, können Sie das sehen. Dieser Zinsvorteil wird natürlich verschwinden. Wir vernichten den Finanzplatz, damit die Bankmanager, die sich vermutlich in der Vergangenheit rechtswidrig verhalten haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Nur so ist zu erklären, dass sich die Bankmanager nicht mehr für den langfristigen Erhalt des Finanzplatzes einsetzen.

Wir sollen hier die Vergangenheit bewältigen, unter Druck von Deutschland und Grossbritannien? Wenn Sie in Ihrem Privatleben eine Vergangenheit haben, die Sie zu bewältigen haben, Frau Meier-Schatz, sollten Sie das ohne Druck von aussen tun. Das Problem der Abgeltungssteuer ist einmal grundsätzlich, dass wir Verträge unterschreiben sollen, um Steuern für fremde Staaten einzutreiben. Wir haben damit einen fremdstaatlichen Eingriff in die schweizerische Souveränität. Aber im Speziellen können dann fremde Behörden in die Schweiz kommen und Firmen untersuchen. Es ist unglaublich, wie wir die Souveränität missachten.

Weiter: Wir haben in diesen Verträgen kein Verwertungsverbot für gestohlene Daten. Wir haben keine Garantie für einen freien Marktzugang, auch wenn das Gegenteil gesagt wird. Wir haben keine Garantie für den automatischen Datenaustausch. Wir haben keine Reziprozität in diesen Verträgen. Wir schliessen sogar mit England einen Vertrag ab, das punkto Bankgeheimnis natürlich viel weiter geht als wir. Das ist ja das Wunderbare: Die beiden Staaten bewältigen ihre Vergangenheit, indem der eine sich aufgibt und der andere seine Stellung verstärkt. Nach zwei Jahren können diese Verträge gekündigt werden, nachdem die Steuern alle bezahlt worden sind, und dann kann erneut Druck auf die Schweiz ausgeübt werden, und die Schweiz wird auch diesem Druck wieder nachgeben.

Ich höre vor allem von den Mitteparteien: "Du hast Recht - aber es gibt keine Alternative!" Es gibt immer eine Alternative! Es ist dieses Jahr zwanzig Jahre her, seit ich ein ganzes Jahr lang gehört habe: "Es gibt keine Alternative zum EU-Beitritt! Es gibt keine Alternative zum Kolonialvertrag EWR!" Schauen Sie einmal heute die Alternative an, die das Schweizervolk gewählt hat, und vergleichen Sie diese mit der intellektuellen Fehlkonstruktion da draussen! Und hier machen Sie wieder das Gleiche, indem Sie sagen, es gebe keine Alternativen, weil die, die auf der Hand liegen, nämlich standhaft zu bleiben und die Stärken der Schweiz zu vertreten, die Säulen sind, die unseren Finanzplatz, die unseren Werkplatz, die unseren Wohlstand und unsere Freiheit stark gemacht haben! Darum gibt es nichts anderes: Wer noch zur Schweiz und ihrer Stärke steht, muss hier Nein sagen.