Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Nach diesen Rauchpetarden von links und rechts sollte man vielleicht zur Sache zurückkommen.

Wir haben 2008 den OECD-Standard nach Artikel 26 des Musterabkommens anerkannt, und dann kam die Frage: Wie führen wir das für den Finanzplatz Schweiz, für alle Kunden auf geordnete Weise in einen neuen, regulierten Zustand über? Das ist die Frage, über die wir uns unterhalten müssen. Noch eine kurze Bemerkung dazu: Wenn die Schweiz von der OECD auf eine schwarze Liste gesetzt würde, wäre das für den Werkplatz schlicht und einfach eine Katastrophe! Wer also hier für Zinsen den Werkplatz gegen eine schwarze Liste ausspielt, der wird dann, glaube ich, auf die Welt kommen.

Nun haben wir im Freisinn 2009 eine Weissgeldstrategie beschlossen. Damals gab es in unserem Papier das Wort "Abgeltungssteuer". Herr Finanzminister Merz hat dann diese Abgeltungssteuer aufgenommen und aufs politische Tapet gebracht, was zum Teil von der Öffentlichkeit noch belächelt wurde. Er hat dann die Eckdaten mit Deutschland und mit England ausgehandelt. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist es zu verdanken, dass sie diese Steuer fertig ausgehandelt hat, und heute können wir hier drin darüber abstimmen. Wir Freisinnigen haben diese Abkommen aktiv geprägt. Während andere hier drinnen über Weissgeldstrategie diskutieren, möchten wir sie realisieren.

Diese Abkommen sind gut! Das darf man mit Fug und Recht sagen. Sie erlauben, dass die Kunden der Schweizer Banken ihrer Steuerpflicht nachkommen können, ohne dass sie den Schutz der Privatsphäre verlieren - so könnte man das ganz einfach zusammenfassen. Das ist das, was wir brauchen, damit unser Finanzplatz auch in Zukunft international erfolgreich sein kann. Es ist nämlich für den Schweizer Finanzplatz undenkbar, sich so zurückzuziehen, wie das Monaco oder die Cayman Islands machen, weil wir einen ganz grossen Werkplatz haben. Wir sind darauf angewiesen, dass der Finanzplatz und der Werkplatz in der globalen und internationalen Welt integriert sind; wir können uns also nicht ausschliessen.

All jenen, die sich nun hier für einen Rückweisungs- oder Ablehnungsantrag aussprechen, möchte ich einfach klipp und klar sagen: Wenn Sie dem zustimmen, dann stimmen Sie dem automatischen Informationsaustausch zu! Dessen müssen Sie sich voll und ganz bewusst sein. Herr Blocher hat nämlich die Alternativen nicht erwähnt: Der EWR-Beitritt ist keine Alternative zur Abgeltungssteuer. Die SP sagt hier wenigstens deutsch und deutlich, dass sie dafür ist. Aber die SVP macht sich hier zur Gehilfin der SP. Ich finde das etwas merkwürdig, und ich würde mich freuen, wenn sich der eine oder andere das noch einmal überlegen würde.

An die Adresse der SP muss man klar und deutlich sagen, dass mit dem automatischen Informationsaustausch nur Informationen fliessen. Als Informatiker kann ich Ihnen klar und deutlich sagen, dass Informationen keine Steuereinnahmen sind. Informationen werden eine grosse Verwirrung schaffen. Es ist ganz einfach, diese Informationen hier in der Schweiz so aufzubereiten, dass der Fiskus in Deutschland oder in England mit diesen Informationen überhaupt nichts anfangen kann.

Wenn Sie der Abgeltungssteuer zustimmen, dann fliesst Geld. Das ist eigentlich das, was wir hier ausgehandelt haben und was dazu führen wird, dass England, Deutschland und Österreich diese Abkommen unterzeichnen. Mit dem automatischen Informationsaustausch - Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf wird, so glaube ich, noch darauf eingehen - ist nämlich für diese Länder überhaupt nichts gewonnen.

Selbstverständlich haben diese Abkommen nicht nur gute Seiten. Wir haben sie ja jeweils mit einer Gegenseite ausgehandelt. Es hat auch Dinge, die wir schlucken müssen. Aus unserer Sicht gehen die Ergebnisse der Nachverhandlungen gegenüber Deutschland sehr weit; Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf wird mir gestatten, das zu sagen. Wir hätten gerne gesehen, wenn die Ergebnisse dieser Nachverhandlungen nicht ganz so weit gegangen wären.

Ich möchte hier noch kurz an das, was vorher wegen der Erbschaftssteuer gesagt wurde, anknüpfen: Auch bei einem Erbgang in der Schweiz muss man ein Inventar aufstellen und es dem Staat abliefern. Man müsste einmal genau hinschauen, ob die Anonymität in der Schweiz gewährleistet ist. Auch da gibt es Mechanismen, die dazu führen, dass man bei einem Erbfall die Verhältnisse offenlegen muss.

Es gibt Dinge, bei denen es uns lieber gewesen wäre, wenn nicht ganz so weit gegangen worden wäre. Wenn man aber das ganze Abkommen mit Deutschland würdigt, dann sieht man, glaube ich, dass es für die Schweiz gut ist. Allerdings - das möchte ich auch klar und deutlich sagen - täte Deutschland gut daran, dieses Abkommen anzunehmen, wenn wir ihm heute zustimmen. Wenn Deutschland das nicht tut, dann werden keine Mittel fliessen, Mittel, die es bereits im Budget 2013 eingestellt hat.

Darum bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Baader Caspar und auch den Sistierungsantrag abzulehnen und bei der Detailberatung den Minderheiten respektive dem Bundesrat zu folgen.