Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Wir haben in der Schweiz ein strenges Gentechnikgesetz. Das wurde vom Parlament so gewünscht, und es hat sich auch in breiten Kreisen bewährt und als gut erwiesen.

Herr Nationalrat Wasserfallen hat zu Recht auf die NFP-Programme hingewiesen, die jetzt die Frage der Koexistenz noch einmal prüfen. Auch hier haben Bafu wie BBT und SNF zusammengearbeitet und diese Feldversuche auch unterstützt. Leider wurden sie zum Teil sabotiert, und insofern bleibt die Frage der Koexistenz eine sehr schwierige und umstrittene Frage. Für uns stellt sich im Moment ja die Frage, wie wir weitergehen, wenn das Moratorium im November 2013 ausläuft. Diese Motion würde natürlich die Arbeiten entsprechend präjudizieren. Wir sind hierin noch nicht entscheidungsreif, und das ist vor allem der Grund, aus dem wir heute gegenüber einer Motion nach wie vor abweisend sind. Einem Postulat hingegen hätte ich sofort zugestimmt. Im Moment ist es für den Bundesrat zu früh, sich hierin schon zu positionieren, weil im Hinblick auf den Ablauf des Moratoriums noch diverse Aufgaben im Gange sind.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion zu diesem Zeitpunkt abzulehnen.