Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Minderheitsantrag nicht zu unterstützen.

Immerhin ist die Kommissionsmehrheit nicht davon ausgegangen, dass Frau Graf-Litscher und die Minderheit das Mobility- oder Road-Pricing wollen. Sie haben ja in ihrem Antrag geschrieben: "Der Bundesrat kann ..."; das noch zur Klarstellung. Wir sind aber mehrheitlich der Meinung - ob das Ziel jetzt in der Ferne gewollt ist oder nicht -, dass es für diesen Grundsatz mit all den Nebenaspekten, die erwähnt worden sind, wie Datenschutz, Umfang der Erhebung, Einführung eines neuen Verkehrssystems usw., nicht richtig wäre, diese Grundlage hier ohne Vernehmlassung in einem Einzelartikel in einem grossen Gesetzeswerk zu schaffen. Dies geschähe, ohne dass man sich positiv oder negativ zu einem möglichen neuen System äussern könnte - das geht in diesem kleinen Absatz einer Gesamtrevision nicht.

Wir bitten Sie deshalb allein schon aus diesem Grund, den Minderheitsantrag abzulehnen.