Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich glaube, die meisten sind sich einig: Irgendwann müssen wir in ein E-Vignetten-System kommen. Aber das braucht korrekterweise ein Konzept, ein Konzept, das auch in die Vernehmlassung gegeben werden kann. Das ist dann eine ganz andere "Kiste", wenn wir das alles elektronisch erfassen. Hier durch die Hintertür über die Kommissionssitzung einen solchen Grundsatzartikel zu schaffen - da würden schon die Kantone ziemlich kopfstehen.

Deshalb glaube ich, dass es nicht ratsam ist, jetzt für ein mögliches künftiges Erhebungssystem einen Grundsatzartikel zu verankern. Das braucht konzeptionelle Überlegungen. Das stellen wir aber in Aussicht - dieses E-Vignetten-System wird nur noch ein paar Jahre konzeptionelle Arbeit benötigen. Dann kann man das in Kenntnis aller Erfordernisse tun, vor allem auch was die Grenzsituation und den Datenschutz betrifft. Bei Letzterem wäre Frau Graf-Litscher wahrscheinlich kritisch: Was passiert mit diesen Daten? Das muss alles auch bekannt sein. Deshalb glaube ich, dass Sie diesen Minderheitsantrag ablehnen sollten.

Aber wir stellen Ihnen in Aussicht: Sobald das technisch möglich ist, kommen wir mit diesem E-System. Dann sieht man aber auch das ganze Konzept, die Ressourcenfragen, die Umstellungen, die damit verbunden sind. Denn auch das wird nicht gratis sein. Und selbstverständlich, Herr [PAGE 807] Giezendanner, streben wir, wenn schon, Mobility-Pricing und nicht nur Road-Pricing an.